Tamedia-Recherchen deckten diese Woche auf, dass mutmasslich Tausende Unterschriftendaten für Volksinitiativen gefälscht worden sind. Die Schweiz spricht seitdem vom «Unterschriften-Bschiss», der die Politik erschüttert.
Wegen Verdacht auf Wahlfälschung im grossen Stil reichte die Vertreterin des Komitees der Service-Citoyen-Initiative Mitte Juni 2023 bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen die Firma Incop, gegen deren Chefsammler Franck Tessemo persönlich und gegen unbekannt ein.
Firma in L.A. gegründet
Nun zeigen weitere Recherchen von Tamedia, dass sich Tessemo Mitte Mai aus der Schweiz abmeldete. Am 14. Mai 2024 teilte er der Einwohnerkontrolle der Stadt Lausanne mit, er ziehe in die USA. Tessemo bestreitet, die gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe und sein Abmelden stehe in Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Incop. Er beabsichtige nicht, in die Vereinigten Staaten umzusiedeln.
Der Chefsammler sagt, er habe erst im Juni vom Strafverfahren erfahren. Er sei von den Ermittlern befragt worden – und er kooperiere mit den Behörden. Incop bestreitet die gegen sie im Raum stehenden Vorwürfe. Doch man hat offenbar Expansionspläne.
Mehr zum Unterschriften-Bschiss
In Kalifornien hat Tessemo im Mai eine neue Sammelfirma mit Namen Urban Signers LLC gegründet. Im US-Staat können wie in der Schweiz Volksbegehren per Unterschriftensammlung lanciert werden.
Geschäft in den USA
Auf der neuen Firmenwebsite ist Tessemo als CEO und Gründer angegeben. Die Website der neuen Firma Urban Signers LLC wirbt damit, man «ermutige die Bürger, sich zu äussern». Die Firma hat eine Adresse in L.A und bietet ebenfalls an, Unterschriften zu sammeln oder Flyer zu verteilen.
Auf der Website ist zudem zu entnehmen, dass sich Urban Signers LLC als Pionierin in diesem Bereich in der Schweiz betitelt und «diese wertvolle Erfahrung» nun in die USA bringen wolle. Als Referenzen sind verschiedene Unterschriftensammlungen in der Schweiz vermerkt, wie etwa die Stopfleber- oder die Pelzinitiative.
Kurioserweise macht die Firma auch auf einen SRF-Beitrag aufmerksam, welche sich kritisch mit dem Geschäft des professionellen Unterschriftensammelns beschäftigt. Im Beitrag kommt auch Tessemo zu Wort.