In den vergangenen Jahren wurden Tausende von Unterschriften für Volksinitiativen erfunden, professionell gefälscht, kopiert. Kommerzielle Unternehmen sollen beim Sammeln von Unterschriften systematisch betrogen haben. Ausgerechnet in der Vorzeigedemokratie Schweiz! Jetzt ermittelt die Bundesanwaltschaft.
In Bundesbern hat der Unterschriften-Bschiss hohe Wellen geschlagen, der Ruf nach einem Verbot für bezahltes Unterschriftensammeln wurde laut. Nun haben sich die Staatspolitiker des Nationalrats mit dem Skandal beschäftigt.
Mehrheit will vorerst kein Verbot
Trotz mutmasslich systematischem Bschiss wollen sie das kommerzielle Sammeln von Unterschriften nicht verbieten. Das teilte Greta Gysin (40), Präsidentin der zuständigen Kommission, am Donnerstag vor den Medien mit. Man hätte verschieden Anträge diskutiert, um das Gesetz zu ändern. Aber: «Die Mehrheit der Kommission kam zum Schluss, dass es noch zu früh ist, um tätig zu werden», so Gysin. Erst sollten die Strafuntersuchungen abgewartet werden.
Die Kommission will allerdings schnell Klarheit schaffen. Darum habe man einen Brief an die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats geschickt und sie eingeladen, den Fall genauer zu untersuchen.
Kritik an der Bundeskanzlei
Ausserdem habe es eine Aussprache mit Bundeskanzler Viktor Rossi (55) gegeben. Die Bundeskanzlei hatte nämlich schon lange vor den Staatspolitikern vom Unterschrifts-Betrug gewusst. Anfangs 2019 meldete der Kanton Waadt erstmals gefälschte Unterschriften, 2022 reichte die Bundeskanzlei selbst Strafanzeige wegen Verdachts auf Wahlfälschung ein.
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Weder den Staatspolitischen noch die Geschäftsprüfungs-Kommissionen wurde das aber mitgeteilt. Gysin hatte das gegenüber dem «Tages-Anzeiger» kritisiert. Spätestens vor einem Jahr hätte die Bundeskanzlei informieren müssen. Nun habe Rossi mitgeteilt, die Kommission in Zukunft besser zu informieren, so Gysin.
Während der Medienkonferenz nahm Viktor Rossi auch Stellung im Tagesgespräch von Radio SRF: «Rückblickend hätte man früher aktiv informieren müssen. Wir hätten sagen sollen, dass Strafverfahren laufen wegen mutmasslicher Fälschungen.»
Hängige Initiativen sollen nicht überprüft werden
Wegen des Unterschriften-Betrugs forderten einige Politiker, hängige Volksinitiative einzufrieren, bis Klarheit über die Gültigkeit der Unterschriften bestehe. Das wollen die Staatspolitiker des Nationalrats allerdings nicht: «Wir müssen davon ausgehen, dass die für gültig erklärten Unterschriften gültig sind», sagt Gysin.
In der Kommission sei ebenfalls diskutiert worden, die Gültigkeit von hängigen Initiativen mittels Stichproben zu überprüfen. Die Mehrheit habe das allerdings abgelehnt.