Die Grenzschutz-Initiative der SVP nimmt Form an. Nebst der Einführung systematischer Grenzkontrollen will die Partei die Zahl der Asylsuchenden auch mit anderen Massnahmen senken.

Der Abstimmungskampf zur 13. AHV-Rente brandet heftig. Wie schlagen sich die beiden Lager? Politologe Louis Perron ordnet ein.

Für ihr Sekretariat erhalten die Bundeshausfraktionen jährlich insgesamt 7,5 Millionen Franken Steuergelder vom Bund. SVP und FDP wollen nicht sagen, wofür sie das Geld verwenden.

Eine bürgerliche Allianz tritt gegen die Initiative für eine 13. AHV-Rente an. Die 13. AHV-Rente sei unsozial und teuer. Bezahlen müssten sie Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit Lohnprozenten und Konsumenten und Konsumenten über die Mehrwertsteuer.

SVP-Präsident Marco Chiesa stellt sich zum Ende seiner ordentlichen Amtszeit im März 2024 nicht zur Wiederwahl. Nun beginnt die Suche nach einer Nachfolge.

In der Europapolitik kommts zum grossen Showdown: Der Bundesrat wagt eine Neuauflage des Rahmenabkommens. Die SVP übt Widerstand. Und die Gruppe Kompass/Europa um Alfred Gantner arbeitet an einer Volksinitiative.

Die Änderung versetzte die Bürgerlichen in Aufruhr: Neu gibt die Schweiz Afghaninnen – in aller Regel – Asyl. Nun hat die zuständige Behörde erstmals ausführlich Stellung dazu bezogen.

Der neue Genfer Ständerat Mauro Poggia will mit der SVP-Fraktion zusammenarbeiten. Das gab er am Montag bekannt. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi widerspricht ihm nun auf X.

Nach einer turbulenten Parlamentsdebatte lädt Thomas Aeschi die SP-Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider zur SVP-Fraktion ein. Am Samstag kommt es zur Aussprache – es dürfte wiederum turbulent werden.