Das müssen wir jetzt einfach glauben: «Die SVP Schweiz verwendet die Mittel gemäss den Vorgaben.» Nachprüfen lässt sich die Behauptung nicht, denn weiter schreibt SVP-Sprecherin Andrea Sommer: «Die Rechenschaftsberichte werden nicht veröffentlicht.» Die SVP ist mit dieser Haltung in guter Gesellschaft: Auch andere Parteien haben dem Beobachter einen Korb gegeben. Dabei war die Anfrage eigentlich harmlos.
Das ist ein Beitrag aus dem «Beobachter». Das Magazin berichtet ohne Scheuklappen – und hilft Ihnen, Zeit, Geld und Nerven zu sparen.
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Es geht um das Geld, das die Fraktionen in Bundesbern für ihr Sekretariat erhalten. Dazu muss man wissen: Die Fraktionen sind im Parlament die wichtigsten Akteure. Sie beraten wichtige Ratsgeschäfte und versuchen, sich dabei auf eine einheitliche Position festzulegen. Häufig sind die Vorlagen kompliziert. Dass es da bei der Vorbereitung einiges an Arbeit und Organisation braucht, lässt sich gut nachvollziehen. Mit dem Geld des Bundes können die Fraktionen den Aufwand finanzieren.
Was passiert mit dem Geld?
Insgesamt 7,5 Millionen Franken stehen dafür jedes Jahr zur Verfügung. Die Beitragshöhe richtet sich nach einer einfachen Formel. Es gibt eine Pauschale von 144’500 Franken und pro Fraktionsmitglied 26’800 Franken obendrauf. Als mit 74 Mitgliedern grösste Fraktion bekommt die SVP rund 2,1 Millionen Franken, der SP stehen mit 50 Mitgliedern rund 1,5 Millionen Franken zu.
Was also tun unsere Volksvertreter mit diesen Steuergeldern? Darüber müssen sie jedes Jahr in einem Bericht Rechenschaft ablegen. So will es das Gesetz. In diese Berichte hätte der «Beobachter» gerne einen Blick geworfen.
So transparent sind die Parteien
Gar kein Problem mit der Transparenz hatten die Mitte, die Grünen und die SP. Sie mailten die Berichte postwendend zu. Der grösste Teil des Geldes wird demnach für Löhne und Mieten ausgegeben. Die SVP mauerte, wie beschrieben. Die FDP-Liberale-Fraktion probierte es mit einem Bubentrickli: Man solle sich doch an die Parlamentsdienste wenden. Der Haken dabei: Die Berichte unterstehen nicht dem Öffentlichkeitsgesetz. Wenn die Parlamentsdienste die Dokumente herausgäben, wäre das widerrechtlich.
So hatte sich die Kommunikationsverantwortliche der Dienste bereits gegenüber «Le Matin Dimanche» geäussert. Gemäss der welschen Sonntagszeitung interpretieren die Bundesparlamentarier den gesetzlichen Verwendungszweck sehr frei und setzen das Geld auch für Parteizwecke ein.
Fragen bleiben unbeantwortet
Die Grünen haben einen Teil des Geldes an Denis de la Reussille und Stéfanie Prezioso weitergegeben. Die beiden sind Fraktions-, aber nicht Parteimitglieder. «Das Geld wurde für die Unterstützung ihrer eigenen Schwerpunkte in der Fraktionsarbeit weitergegeben und ist insofern gemäss dem vorgesehenen Zweck», sagt Grünen-Sprecherin Rahel Estermann dazu.
Fragen werfen aber auch die Angaben der Mitte-Fraktion auf. 2022 verbuchte die Partei 440’200 Franken für «Beiträge an Partner und für Wahlen 2023». Hier scheint unklar, ob das Geld tatsächlich gesetzeskonform eingesetzt worden ist.
«Aus unserer Sicht ist das der Fall. Eine Unterscheidung zwischen der Arbeit für die Fraktion respektive die Fraktionsmitglieder und für die Partei ist nicht in jedem Fall trennscharf umsetzbar. Das General- und Fraktionssekretariat erbringt verschiedene Leistungen für die Fraktion, die auch im Rahmen der Wahlen eingesetzt werden», sagt Mitte-Sprecher Thomas Hofstetter.