Der neue Genfer Ständerat Mauro Poggia (64) muss kommende Woche fraktionslos in die Legislatur starten. Die Mitte-Fraktion, der er sich ursprünglich anschliessen wollte, will Poggia nicht in ihre Reihen aufnehmen, wie sie am vergangenen Freitag verkündete.
Am Montag gab er darum bekannt, mit der SVP-Fraktion zusammenarbeiten zu wollen. Zuvor hatte er eine Zusammenarbeit mit der Volkspartei ausgeschlossen. Der Grund: Die Partei und er hätten zu viele ideologische Differenzen.
Poggia unter Zugzwang
Nun also die Kehrtwende. Die SVP würde ihm eine Zusammenarbeit ermöglichen, ohne, dass er sich integrieren müsse, erklärte er am Montag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Einigung erlaube es ihm, Mandate in Kommissionen wahrzunehmen und gleichzeitig seine Unabhängigkeit zu bewahren, so der Politiker des Mouvement Citoyens Genevois (MCG). Der Lokalfernsehsender Léman Bleu hat zuerst darüber berichtet.
Poggia ist unter Zugzwang. Denn: Eine Fraktion braucht in Bern, wer in Kommissionen Einsitz nehmen will. Dort werden die wichtigen politischen Vorarbeiten geleistet, Deals gemacht und politische Weichen gestellt. Die Gleichung ist einfach: keine Fraktion, kein Einfluss.
«Poggia nicht in SVP-Fraktion aufgenommen»
Doch bei der SVP will man offiziell noch nichts von dieser Zusammenarbeit wissen. Thomas Aeschi (44), Zuger Nationalrat und SVP-Fraktionschef, widersprach am Montag auf dem Kurznachrichtendienst X umgehend den Äusserungen Poggias.
Er halte fest, dass Ständerat Mauro Poggia nicht in die SVP-Fraktion aufgenommen wurde, schrieb Aeschi. Ob als nicht-SVP-Fraktionsmitglied eine Aufnahme in die sogenannte Gruppe der SVP-Ständeräte möglich sei, werde zur Zeit von den Parlamentsdiensten abgeklärt.
Die Parlamentsdienste selber geben sich bedeckt. «Wir nehmen gegenüber den Medien keine Stellung zu den Fragen rund um Herrn Mauro Poggia, bevor die Situation mit den direkt Involvierten nicht geklärt ist», hiess dort am Dienstag auf Anfrage lediglich.
Entscheid wohl erst nächsten Dienstag
Auch Aeschi verweist darauf, dass seine Nachricht vom Montag noch immer Gültigkeit habe – und zwar bis spätestens kommenden Dienstag. Dann nämlich tagt die SVP-Fraktion das nächste Mal. Wie üblich werde man im Anschluss kommunizieren, sagt Aeschi.
Sollte es auch an der SVP-Fraktionssitzung zu keiner Einigung kommen, gilt es als wahrscheinlich, dass Poggia ohne Fraktion in der kleinen Kammer politisieren muss. Seine zwei Parteikollegen im Nationalrat haben sich bereits der SVP angeschlossen. (oco)