Die Pläne der SVP für eine Grenzschutz-Initiative werden konkret. Vergangenen November hatte die Partei im Blick eine neue Volksinitaitive angekündigt, die die Zuwanderung begrenzen will. Im März soll der Initiativtext nun der Delegiertenversammlung vorgelegt werden, berichten die Zeitungen von «CH Media».
Bereits bekannt war, dass die SVP mit dem Volksbegehren die schon im Parlament gestellte Forderung nach der Wiedereinführung von systematischen Grenzkontrollen aufnehmen will. Doch das ist nicht alles. Wie nun bekannt wird, will die Partei auch diverse weitere Forderungen in die Initiative packen.
5000 Asylgewährungen pro Jahr
So will die SVP auch in der Verfassung festschreiben, dass künftig höchstens 5000 Asylgesuche pro Jahr bewilligt werden dürfen. 2023 wurden rund 30'000 Asylgesuche gestellt, rund 5500 davon wurden gewährt. In den vergangenen zehn Jahren bewegte sich die Zahl der Asylgewährungen zwischen knapp 5000 und 6400.
Weiter sollen Personen, die aus einem sicheren Drittstaat in die Schweiz einreisen, künftig weder in die Schweiz einreisen, noch ein Asylgesuch stellen dürfen. Als sichere Drittstaaten gelten alle EU- und Efta-Staaten und somit alle Nachbarländer der Schweiz.
Umstrittene Asylpolitik
Auch der Status «vorläufig aufgenommen» soll abgeschafft werden, gehts nach der SVP. Diesen erhalten Personen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, deren Rückweisung in ihr Heimatland aber völkerrechtlich unzulässig, unzumutbar oder nicht möglich ist. Was dann mit Personen passieren soll, die beispielsweise nicht ausgeschafft werden können, bleibt unklar.
Schluss mit Schengen/Dublin
Zuletzt sieht die Initiative vor, dass internationale Abkommen neu verhandelt werden müssen, wenn sie mit der Initiative unvereinbar sind. Gelingt das nicht innerhalb von anderthalb Jahren, muss es gekündigt werden. Dieser Passus zielt auf das Schengen/Dublin-Abkommen ab, das die Zuständigkeit für Asylgesuche regelt.
Die Forderungen der SVP sind nicht neu. Doch weil man im Parlament mit entsprechenden Vorstössen abgeblitzt ist oder diese chancenlos wären, versucht man nun – wieder einmal – auf dem Initiativ-Weg Druck zu machen. (lha)