Wahrscheinlich hatte er sich schon das Buch «Kompaktwissen Sozialversicherungen in der Schweiz» gekauft. Nun musste der neue Bundesrat Beat Jans (59) es umtauschen gegen das «Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren». Denn statt wie erhofft das Innendepartement (EDI) vom abgetretenen Alain Berset (51) zu übernehmen, ist der Basler seit Montag Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Doch auch dort wird er gefordert sein.
Die Herausforderungen für Elisabeth Baume-Schneider
Die Krisen in der Welt häufen sich. Wie soll sich die Schweiz bei Flüchtlingswellen und Asylgesuchen positionieren? Darauf muss Jans eine Antwort finden – bei seiner Amtsvorgängerin Elisabeth Baume-Schneider (60) hatte man vergeblich darauf gewartet. Es geht auch um ganz konkrete Fragen: So hat das Parlament erst kürzlich entschieden, dass Jans Position dazu beziehen soll, ob Afghaninnen in der Regel als Flüchtlinge anerkannt werden, so wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Sommer entschieden hat.
Jobs und Unterkünfte für Geflüchtete finden
Dann wird der neue Asylminister dafür sorgen müssen, genügend Unterbringungsplätze für die Asylsuchenden zu finden, ohne dass der Unmut in den Kantonen und Gemeinden überhandnimmt. Der Entscheid des Ständerats vom vergangenen Sommer, kein Geld für Wohncontainer für Geflüchtete auf Armeearealen zu genehmigen, zeigt, wie hart diese Suche sein kann.
An Jans wird es auch sein, darüber zu entscheiden, wie es nach 2025 mit dem Schutzstatus S für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine weitergeht. Und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit mehr Ukrainerinnen und Ukrainer Arbeit finden. Wie das gelingen soll, ist bisher unklar. Gleichzeitig planen die Behörden in der Schweiz für eine dereinstige Aufhebung des Status S.
Vieles mag unvorhersehbar sein beim Thema Flüchtlinge, klar ist schon heute: Die SVP wird auch weiter auf dem Thema herumreiten. Besonders nach dem Wahlerfolg im Herbst ist man bei der Partei gewiss, dass das bei den Wählenden gut ankommt.
EU-Verhandlungen voranbringen
Auf ein Dossier dürfte Jans sich aber freuen: die EU-Politik. Vor seiner Wahl in den Bundesrat hatte er als Regierungspräsident von Basel-Stadt die Landesregierung wiederholt laut für ihre zögerliche Haltung in der Europapolitik kritisiert. Als neuer Justizminister gehört er nun dem Europaausschuss des Bundesrats an. Er wird es selbst in der Hand haben, die Europapolitik voranzubringen.
Doch auch hier gibt es einen Wermutstropfen: Jans ist für die Personenfreizügigkeit zuständig, die sowohl bei der SVP als auch bei den SP-nahen Gewerkschaften hoch umstritten ist. «Wir erwarten, dass Beat Jans hilft, beim Lohnschutz nachzubessern», sagt Adrian Wüthrich (43), Präsident von Travailsuisse. Man wünsche sich zwar eine Absicherung der bilateralen Verträge, aber nicht zu jedem Preis. Jans, der sich als Brückenbauer zwischen dem Bundesrat und seiner Partei verkaufte, wird also auch hier gefordert sein.
Hamas und Hakenkreuze verbieten, E-ID retten
Und dann warten auch gesetzgeberische Arbeiten: Gemeinsam mit Verteidigungsministerin Viola Amherd (61) muss Jans bis Ende Februar ein Gesetz für ein Verbot der radikalislamischen Hamas ausarbeiten. Bis in etwa einem Jahr könnte das geplante Gesetz in Kraft treten, sagte Vorgängerin Baume-Schneider im November.
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Und wo wir schon bei Verboten sind: Das Parlament will ein solches auch für Gewaltsymbole wie Hakenkreuze. Auch das muss Jans nun ausarbeiten.
Bereits im Parlament ist die Einführung einer E-ID. Hier ist die Ausgangslage knifflig. 2021 sagte das Stimmvolk an der Urne Nein zu einer elektronischen Identität, der E-ID. Zur Debatte stand damals eine private Lösung. Sicherheitsbedenken beim Datenschutz gaben den Ausschlag für das Njet. Es wird an Jans liegen, den neuen Vorschlag dem Parlament und allenfalls der Bevölkerung schmackhaft zu machen.
