Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider wirft bürgerlichen Parteien und Verbänden vor, zu wenig Kraft in den Kampf gegen die 13. AHV-Rente gesteckt zu haben. Die Kritisierten reagieren kleinlaut. Und fürchten schon die nächste Niederlage.

Einzig die grösste Partei im Land legt Sparvorschläge vor. Viele der SVP-Ideen haben jedoch wenig Aussichten auf Erfolg. Die anderen Fraktionen im Bundeshaus haben jedoch gar keinen Plan. Das verdeutlicht auch der Blick auf die Budgetdebatte vergangenen Dezember.

Der mögliche Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz hielt an der Universität in Zürich einen Vortrag. Der deutsche Spitzenpolitiker wurde jedoch von Aktivisten gestört.

Alt Ständerat Paul Rechsteiner will die 13. AHV-Rente mit Überschüssen aus der Arbeitslosenversicherung finanzieren. Doch die Bürgerlichen winken ab.

Einen weiteren Abstimmungserfolg für die Linken wie der bei 13. AHV-Rente will FDP-Chef Thierry Burkart verhindern. Er führt die Nein-Kampagne gegen die Prämienentlastungs-Initiative an. Ebenso gegen die Kostenbremse-Initiative der Mitte.

Der Ständerat rüttelt ein wenig am 2017 beschlossenen Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke. Er hat am Mittwoch ein Postulat angenommen, das fordert, zur Sicherung der Stromversorgung den Neubau von AKWs als «mögliches Szenario» zu prüfen.

Rentnerinnen und Rentner erhalten ab 2026 einen Zustupf. Die Schweiz sagt deutlich Ja zu einer 13. AHV-Rente. Nun beginnt das Tauziehen um die Finanzierung der höheren Renten.

Mit dem wuchtigen Nein zur Initiative der Jungfreisinnigen ist ein höheres Rentenalter in der Schweiz erstmal vom Tisch. Aber nicht für immer. Neue Ideen schwirren bereits herum.

Die geplante Übernahme von Vodafone Italia lässt die Diskussion um eine Privatisierung des Staatsbetriebs neu aufflammen. Eine Allianz von SVP, FDP und GLP könnte dem Vorhaben zum Durchbruch verhelfen.