Es ist nicht das erste Mal, dass sich FDP-Präsident Thierry Burkart (48) über seine bürgerlichen Partner ärgert: «Es ist erschreckend, dass sich die Mitte-Partei regelmässig der Linken an den Hals wirft.» Immer wieder schnüre Gerhard Pfisters (61) Partei Päckli zum Ausbau des Sozialstaats. Das trage massgeblich zu den Finanzproblemen des Bundes bei.
Dieses Mal soll es sogar ein Paket in Extragrösse werden. Wie Blick bekannt machte, schmieden Mitte und Linke hinter den Kulissen einen 16-Milliarden-Deal. Die Mitte möchte das Armeebudget rascher erhöhen als bisher geplant. Kosten: gut 11 Milliarden Franken. Die Linke wiederum will 5 Milliarden für den Ukraine-Wiederaufbau – ohne dass dies auf Kosten der Entwicklungshilfe geht. Und alles vorbei an der Schuldenbremse. Dafür bündeln sie ihre Interessen.
«Wer soll das bezahlen?»
Hintergrund sind die Finanzprobleme des Bundes. Finanzministerin Karin Keller-Sutter (60) rechnet für 2025 mit einem Defizit von über 2 Milliarden Franken, ab 2027 gar mit 3 bis 4 Milliarden. Die FDP-Bundesrätin hat darum eine Expertengruppe eingesetzt, um unnötige Ausgaben zu finden. Bis zum Spätsommer soll sie Keller-Sutter sagen, wo sie den Sparhammer niedersausen lassen kann.
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (45) hält den 16-Milliarden-Plan von Mitte-Links denn auch für «völlig chancenlos». Spätestens vor dem Volk würde das nötige Bundesgesetz scheitern, ist er überzeugt. Angesichts der Finanzlage könne man die internationale Zusammenarbeit nicht noch weiter ausbauen. «Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik», sagt Aeschi. «Wer soll bezahlen – unsere Kinder und Enkelkinder?»
Erst das Sparpotenzial beim Bund ausloten
Thierry Burkart gehört zu den vehementesten Verfechtern einer raschen Erhöhung des Armeebudgets auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bereits bis 2030. Vom Mitte-Links-Deal will er dennoch nichts wissen. Erst sollen die Ergebnisse der Expertengruppe abgewartet werden. «Es soll mir niemand sagen, dass es im 85-Milliarden-Budget des Bundes kein Sparpotenzial gibt», sagt Burkart.
Der FDP-Präsident nennt gleich mehrere Beispiele, wo er Sparpotenzial sieht: im Asylbereich, bei der internationalen Zusammenarbeit, bei der Kulturförderung oder der indirekten Presseförderung. Auch dass Reisebüros von der Mehrwertsteuer befreit sind, leuchtet Burkart nicht ein. Es gebe reihenweise Themen, die zu hinterfragen seien: «Dass die Mitte nun bereits die Schuldenbremse aushebeln will, zeigt, dass sie nicht bereit ist, auch nur nach einem Franken Sparpotenzial zu suchen.»
«Ich biete sicher keine Hand zum Gesetzesbruch»
Die Juristen des Bundes hatten bereits interveniert, als SVP-Ständerat Werner Salzmann (61) letztes Jahr versucht hatte, das Armeebudget für einige Jahre von der Schuldenbremse auszunehmen. Erlaubt sind ausserordentliche Finanzierungen nur bei «aussergewöhnlichen und vom Bund nicht steuerbaren Entwicklungen», bei denen die Politik faktisch keine andere Option hat. Das ist beim Armeebudget kaum der Fall.
«Der Bundesrat hat klar aufgezeigt, dass es rechtlich nicht möglich ist, die Schuldenbremse einfach so zu umgehen», kommentiert Burkart. «Sollte es bei dieser Beurteilung bleiben, biete ich keine Hand zum Gesetzesbruch.»
Eine raschere Erhöhung des Armeebudgets will Burkart dennoch nicht aufgeben. Und er freue sich, dass die Mitte der Armee wieder bis 2030 das nötige Geld geben wolle, «nachdem sie es selber war, die es im Dezember im Parlament verhindert hat».
Erreicht werden soll das Ziel aber über Einsparungen in anderen Bereichen, findet Burkhart. Schliesslich habe die internationale Zusammenarbeit in den letzten Jahrzehnten nur so wachsen können, weil bei der Armee gespart worden ist. Nun hätten sich die Vorzeichen geändert, da müsse die Politik bereit sein, bei der Entwicklungshilfe wieder zu kompensieren. Ob das aber im Parlament mehrheitsfähig ist, ist ebenso fraglich.