Die Mehrheit im Nationalrat zeigt sich unbeeindruckt. Am Sonntag war bekanntgeworden, dass die Armee die gesamte Flotte ihrer Schützenpanzer M113 grounden musste – per sofort! Ein technischer Defekt kann zu Problemen beim Lenken und Bremsen führen. Eine Gefahr für Truppe und Dritte.
«Die Armee ist über Jahrzehnte kaputtgespart worden. Nun zeigen sich die Folgen immer mehr», beklagen die Offiziersgesellschaften der Artillerie und Panzertruppen. «Und das ist erst der Anfang. Viele Systeme werden seit Jahren übernutzt», so Erich Muff, Präsident der Offiziersgesellschaft Panzer.
Das Geld fehle an allen Ecken und Enden. Die Politik müsse endlich den Ernst der Lage erkennen. Das Parlament soll die angestrebte Erhöhung des Armeebudgets wie ursprünglich vorgesehen bis 2030 umzusetzen.
«Das ist nicht realistisch und falsch!»
Die Mehrheit im Nationalrat aber zeigte sich am Montag unbeeindruckt. Sie konnte sich nicht mit dem Ständerat einigen. Dieser hatte letzte Woche an der ehrgeizigeren Variante festgehalten: Das Armeebudget sei bis 2030 auf 1 Prozent des BIP zu erhöhen, von 5,5 auf 9,5 Milliarden Franken im Jahr. Der Nationalrat dagegen folgt dem Bundesrat und will die Frist bis 2035 erstrecken.
Die Abstimmung fiel allerdings relativ knapp aus. Der Nationalrat lehnte die höhere Variante nur mit 102 gegen 92 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Vor allem SVP und FDP stimmten für mehr Geld zugunsten der Armee.
Bei den übrigen Fraktionen kam das nicht gut an. «Solch eine Erhöhung würde den finanzpolitischen Spielraum des Parlaments drastisch einschränken», warnte Mitte-Nationalrat Markus Ritter (56). Das Einhalten der Schuldenbremse würde in weite Ferne rücken.
GLP-Finanzpolitiker Martin Bäumle (59) warf der SVP vor, «finanzpolitisch unverantwortlich» zu handeln. «Alle anderen müssten umso mehr sparen. Das ist nicht realistisch und falsch!»
Keller-Sutter warnt vor höherem Armeebudget
Das sieht FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter (59) ähnlich. Im Finanzplan würden für die nächsten Jahre schon jetzt Fehlbeträge von jeweils zwei bis drei Milliarden drohen. Würde das Armeebudget nochmals erhöht, kämen nochmals 243 Millionen Franken obendrauf. Es sei unklar, ob das überhaupt möglich sei, erklärte Keller-Sutter. «Ich muss das einfach in aller Offenheit sagen.»
Die Armee-Milliarden müssten ansonsten irgendwo eingespart werden. Die Armee darf sich aber auch mit dem tieferen Finanzplan auf deutlich mehr Geld freuen, stellte die Finanzministerin klar. «Auch bei 1 Prozent des BIP bis 2035 haben wir praktisch eine Verdoppelung der Armeeausgaben.» Das Budget geht nun wieder zurück an den Ständerat. Das Ringen geht weiter.