Der Ukraine-Krieg hat alles verändert. Die Sicherheitslage in Europa ist angespannt. Deswegen will auch die Schweizer Armee aufrüsten. Am Donnerstag legte Armeechef Thomas Süssli (56) seine Pläne vor. Und die haben es in sich: Neue Panzer, neue Raketen, neue Systeme zur Cyberabwehr – die Wunschliste ist lang und kostspielig. Um das Land schlagkräftig verteidigen zu können, würden schon in einem ersten Schritt bis 2031 rund 13 Milliarden Franken benötigt.
Auf den ersten Modernisierungsschritt sollen ein zweiter und ein dritter folgen. Auch die Armee selber schätzt in ihrem Bericht die Gesamtkosten auf über 40 Milliarden Franken. Nur: Das könnte noch immer nicht die ganze Wahrheit sein.
«Wir brauchen Kostenwahrheit»
Über 20 Waffensysteme erreichen in den nächsten Jahren ihr Ablaufdatum. Das ist so in der Rechnung der Armee nicht enthalten. Genauso wenig wie die Betriebskosten der neuen Waffen. Werden auch spätere Investitionen und die Betriebskosten berücksichtigt, dürften die Ausgaben auf rund 100 Milliarden Franken steigen, rechnet die «Sonntagszeitung» vor. Zudem strebt die Armee ein Verhältnis zwischen Betriebs- und Investitionsausgaben von 60 zu 40 an.
Das löst Kritik aus: «Die Armee betreibt Schönfärberei», wird SP-Nationalrätin Franziska Roth (57) zitiert. «Wir brauchen Kostenwahrheit. Sonst laufen wir Gefahr, dass es weiterhin zu finanziellen Engpässen kommt und die Armee nicht richtig funktioniert.»
Auch die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) geht auf die Barrikaden. Bei einer Aktion am Freitag wollte sie dem Militär symbolisch einen 100-Milliarden-Check der Steuerzahlenden übergeben. «Die Wunschbeträge der Armeeführung sind völlig absurd», sagt Sekretärin Anja Gada. Die Bevölkerung sollte wissen, was von ihr gefordert werde.
Armee will Ball flach halten
Die Armee will davon nichts wissen. Der Bedarf von 40 Milliarden Franken falle aber nur theoretisch an, argumentiert sie gegenüber der «Sonntagszeitung». Dies, wenn «sämtliche Systeme, die in den kommenden Jahren ans Ende ihrer Nutzungsdauer gelangen, eins zu eins ersetzt und gleichzeitig neue Fähigkeiten aufgebaut» würden. Das sei nicht vorgesehen, die Armee plane in Teilschritten.
Doch es bleiben Zweifel. Immerhin hat sogar Armeechef Süssli in einem Beitrag im «Schweizer Monat» geschrieben, dass sich der Finanzierungsbedarf für die Modernisierung der Armee auf «mindestens 40 Milliarden Franken» belaufe. Mit dem angestrebten Verhältnis von 60 zu 40 bei Betriebs- und Investitionsausgaben würden dann eben doch 100 Milliarden Franken resultieren.
Armeebudget noch nicht in Stein gemeisselt
Auch FDP-Ständerat Josef Dittli (66) ist klar, dass der Armee-Umbau «seinen Preis hat». Er zeigt sich aber überzeugt, dass sich die Armee mit ihrer Planung im Rahmen der bisherigen Beschlüsse des Parlaments bewegt. Dieses will die jährlichen Ausgaben schrittweise bis 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöhen – von heute 5,6 auf voraussichtlich 9,4 Milliarden Franken.
Zum Vergleich: Im Sozialbereich hat der Bund im vergangenen Jahr rund 26,6 Milliarden Franken ausgegeben. Beim Verkehr waren es 10,7 Milliarden, bei Bildung und Forschung 7,9 Milliarden und in der Landwirtschaft etwa 3,7 Milliarden.
Der Anstieg des Armeebudgets ist allerdings noch nicht in Stein gemeisselt. Aus Spargründen will der Bundesrat die Frist bis zum Erreichen von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2035 verlängern. Das Parlament hat dies noch nicht bestätigt. Genauso wenig wie die neusten Pläne der Armee. (dba)