Der Bund will abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan unter bestimmten Umständen wieder abschieben. Das Staatssekretariat für Migration will die Praxis ab Mitte April des laufenden Jahres umsetzen, wie es am Donnerstag mitteilte.

Thomas Vogel, Oberst im Generalstab, regt die Beschaffung der geächteten Streumunition an. Das sorgt nicht nur für rote Köpfe im Parlament, es steht auch im Widerspruch zum Gesetz.

Die Bundesräte Cassis und Parmelin empfingen sechs US-Kongressabgeordnete in Bern. Sie betonten die Wichtigkeit der Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA, trotz jüngster Handelsspannungen.

Ein mögliches US-Gesetz könnte die Schweiz vom Geheimdienstaustausch in den USA ausschliessen – sofern sie weiter Huawei-Technologie für 5G nutzt. FDP-Präsident Thierry Burkart ist alarmiert und fordert Antworten vom Bundesrat.

Wer folgt auf Gerhard Pfister an der Spitze der Mitte? Blick sagt, wer kandidieren will, wer es sich überlegt und wer abgesagt hat.

Zwölf Jahre im Amt als Regierungsrätin oder als Regierungsrat sind genug, finden Zürcher Kantonsratsmitglieder von SP und AL. Sie haben einen Vorstoss eingereicht, der eine Amtszeitbeschränkung verlangt.

Der Ständerat will, dass Tötungsdelikte nicht mehr verjähren sollen. Damit würden aktuell die Dossiers von mindestens 33 Cold Cases von der Verjährung ausgenommen.

Eine knappe Mehrheit im Ständerat befürwortet einen Lohndeckel für Banker. Die Motion von Jakob Stark (SVP) sieht eine Obergrenze von 3 bis 5 Millionen Franken vor. Kritiker warnen vor einem Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit.

Der SVP-Präsident Marcel Dettling hat in einem Interview eine allfällige Kandidatur als Bundesrat in Zukunft ausgeschlossen. «Einen Bundesrat Dettling wird es nie geben», sagte der Parteipräsident zur «NZZ am Sonntag».

Die FDP versucht, die SP für einen brisanten Vorschlag zu gewinnen – gegen die 10-Millionen-Initiative der SVP. Wer in die Schweiz zieht, soll eine jährliche Abgabe auf den Lohn entrichten.