Der Bundesrat unterstützt einen Vorstoss, der verstärkte Grenzkontrollen fordert. Allerdings ist noch nicht bekannt, wie dies umgesetzt werden wird.

Der Bundesrat hat ein Massnahmenpaket abgesegnet, mit dem der Lohnschutz gesichert werden soll. Für Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard stimmt zwar die Stossrichtung, pocht aber auf konkrete Verbesserungen. Ein Nein zum EU-Deal schliesst er weiterhin nicht aus.

Für den Landrat Nidwalden und seine Kommissionen wird es keine Stellvertreterlösungen geben. Das Kantonsparlament hat eine Motion von Annette Blättler (GLP) abgelehnt.

Der Bundesrat will die Zulassung zum Zivildienst erschweren. Ziel ist eine Senkung auf 4000 Zivildienstleistende pro Jahr. Mit sechs Massnahmen will er so der Verfassungsvorgabe entsprechen, dass es keine Wahlfreiheit zwischen Militär- und Zivildienst gibt.

Schweizer Telefonnummern und Internet-Domains sollen besser geschützt werden vor Missbrauch durch Kriminelle. Der Bundesrat erklärt sich einverstanden mit drei entsprechenden Vorstössen aus der SVP-, der SP- und der Mitte-Fraktion.

Die Schweiz unterstützt China bei Klimaschutz-Projekten. Das sorgt für Kritik.

Die Munitionsfabrik Swiss P Defence in Thun droht mit einem Wegzug. Sicherheitspolitiker machen sich Sorgen und fordern den Bundesrat auf, Massnahmen zu ergreifen. Die Landesregierung will davon aber nichts wissen – und erntet Kritik.

Für die Nachfolge von Viola Amherd haben sich nur zwei Mitte-Kandidaten zur Verfügung gestellt: Martin Pfister und Markus Ritter. Jetzt äussern sich auch die Jungparteien dazu. Die Auswahl stösst auf Kritik.

Im Sommer 2022 verbot die Berner Brasserie Lorraine einer Reggae-Gruppe den Auftritt. Jetzt steht die Beiz wegen Rassendiskriminierung vor Gericht. Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet die Junge SVP nutzt den «Wokeness-Paragrafen», über den sie sonst herzieht.

Beim ESC fährt die SVP einen Schlingerkurs: Die Parteispitze rief zum Widerstand auf, andere waren begeistert. In Zürich lehnte die SVP die Austragung vehement ab – und kämpft nun plötzlich für Public Viewings. Was steckt dahinter?