Der Bundesrat ist einverstanden mit der Forderung einer Ständeratskommission, die Landesgrenzen kurz- und mittelfristig intensiver zu kontrollieren. Er macht aber geltend, dass Verpflichtungen der Schweiz gemäss Schengen-Kodex respektiert werden müssen.
Die Forderung stammt von der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S). Die Mehrheit hält verstärkte Grenzkontrollen für nötig, um Menschen ohne Aufenthaltsrecht und ohne Absicht, ein Asylgesuch zu stellen, an der Einreise in die Schweiz zu hindern. Das trage zur Erhöhung der inneren Sicherheit bei.
Der Bundesrat ist mit dem Auftrag einverstanden. Er geht in seiner am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme indes davon aus, dass von Massnahmen die Rede ist, die mit den Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen der Assoziierung an Schengen übereinstimmen.
Bei Folter oder Todesstrafe darf nicht abgeschoben werden
Ebenso müsse der intensivierte Grenzschutz mit dem Non-Refoulement-Prinzip übereinstimmen, hält der Bundesrat fest. Demnach dürfen Menschen nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, wenn ihnen in dort Folter oder sogar die Todesstrafe droht.
Eine weitergehende Motion des Tessiner SVP-Ständerats Marco Chiesa, die systematische Grenzkontrollen fordert, lehnte die SPK-S indessen ab, mit knappem Mehr. Solche Kontrollen seien aus finanziellen und praktischen Gründen schwierig vorstellbar, schrieb die Mehrheit. Die Schweiz habe über 400 Grenzübergänge.
Mit Blick auf die Einhaltung des Schengener Grenzkodex sei es ebenfalls schwer vorstellbar, wie die Motion umgesetzt werden könnte, gab die Mehrheit der SPK-S zu bedenken. Auch der Bundesrat stellte sich gegen diese Motion.