Darum gehts
- Zentralschweizer Finanzdirektoren kritisieren Klimapolitik und Entwicklungshilfe des Bundes
- Wirksamkeit der Entwicklungshilfe wird hinterfragt
- Schweiz investierte letztes Jahr eine Million Franken in Klimaprojekte mit China
Es sind harte Worte, die die Zentralschweizer Finanzdirektoren um den Zuger Präsidenten Heinz Tännler (64) finden. In einem Informationsschreiben von Ende Januar äussern sie sich zum Sparprogramm des Bundes. Unter anderem kritisieren sie die Klimapolitik. So sei die Energiestrategie 2025 «bereits heute gescheitert». Die Politik müsse klimaschonende Technologien fördern, «anstatt breite Subventionen zu sprechen». Die Klimaveränderung erweise sich zunehmend als «unveränderliche Tatsache». Zuerst hatte die «Luzerner Zeitung» darüber berichtet.
Auch zur Entwicklungshilfe gibt es kritische Worte. Die Wirksamkeit und Effizienz seien kritisch zu hinterfragen. «Stossend ist auch die Entwicklungshilfe an Ländern mit krassen Menschenrechtsverstössen», heisst es in dem Papier. «Paradox ist letztlich Entwicklungshilfe in China, das seinerseits in grossem Stil Entwicklungshilfe in Afrika leistet.» Die Entwicklungshilfe soll substanziell reduziert und mit eigenen Interessen, zum Beispiel im Bereich der Asylpolitik verknüpft werden. Auf Blick-Nachfrage will sich Tännler nicht weiter zur China-Entwicklungshilfe äussern.
«Partnerschaft» bei Klima-Projekten
Tatsächlich arbeitet die Schweiz mit China zusammen. Es handle sich aber nicht um klassische Entwicklungszusammenarbeit, schreibt das Aussendepartement. «Sondern um eine Partnerschaft, bei der Expertise und technisches Know-how geteilt werden.» Die Zusammenarbeit beinhalte insbesondere Projekte im Bereich des Klimaschutzes und der Treibhausgasreduktion, wo Schweizer Experten und Forscher mitarbeiten.
China ist der grösste Verursacher von CO2. «Es liegt daher im Interesse der Schweiz und der internationalen Gemeinschaft, China bei der Eindämmung der Emissionen zu unterstützen», so das Aussendepartement. Im vergangenen Jahr lag das Budget bei einer Million Franken.
Entwicklungshilfe unter Druck
SVP-Nationalrat Franz Grüter (61) teilt die kritischen Worte zur Entwicklungshilfe nach China. «Die Schweiz sollte solche Projekte unter die Lupe nehmen und schauen, was sie bringen.» Das gelte aber nicht nur für China. «Auch andere Projekte, für die die Schweiz Entwicklungshilfe leistet, sind von linker Ideologie geprägt und haben mit eigentlicher Entwicklungshilfe nichts zu tun.»
Insbesondere in Zeiten von harten Sparprogrammen, die der Schweiz bevorstehen, steht die Entwicklungshilfe unter Druck. Und das nicht nur in der Schweiz. So plant die USA einen radikalen Abbau bei ihrer Entwicklungshilfe. Für SP-Aussenpolitikerin Farah Rumy (33) ist darum klar. «Die Entwicklungshilfe wird trotz grossen Erfolgen aktuell massiv gekürzt. Während Hunger und Armut weltweit zunehmen, wird auf dem Buckel der Ärmsten gespart.» Die SP habe Entwicklungshilfe nach China schon früh kritisiert, erinnert Rumy. «Projekte müssen immer wieder überprüft werden. Aber der positive Nutzen der internationalen Zusammenarbeit ist insgesamt bestens belegt.»
Für Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (60) sind die Projekte in China «nicht dramatisch». «Die Entwicklungshilfe nach China wurde bereits massiv zurückgefahren, in diesem Sinne geht es in die richtige Richtung.» Sie betont, dass es oftmals bei der Entwicklungshilfe auch eine diplomatische Komponente gebe. Diese könne für die Schweiz ebenfalls wichtig sein.
Die Diskussion über die Entwicklungshilfe dürfte im Rahmen des Sparpaketes im Parlament weitergehen. Nicht nur den chinesischen Projekten weht ein rauer Wind entgegen.