Dossier

SVP

Kosten von 3,8 Millionen
Keine privaten Sicherheitsdienste mehr in Basler Gefängnissen
In Basler Gefängnissen werden künftig nur noch staatliche Mitarbeitende arbeiten. Der Grosse Rat hat mit 83 zu 2 Stimmen einer Neuorganisation zugestimmt, die private Sicherheitsdienste ausschliesst. Dies soll die Qualität und Qualifikation des Personals verbessern.
16.10.2024, 11:35 Uhr
Keine privaten Sicherheitsdienste mehr in Basler Gefängnissen
Urteil zu Vergewaltigungsdauer
«Jede Sekunde ist eine Sekunde zu viel»
Das Bundesgericht rügt die frühere Formulierung einer «kurzen Vergewaltigung» als unangemessen. SP-Nationalrätin Tamara Funiciello, Expertin Agota Lavoyer und Opferanwältin Lea Herzig begrüssen das Urteil.
15.10.2024, 18:48 Uhr
«Jede Sekunde ist eine Sekunde zu viel»
Verkauf kommt nicht zustande
Luzerner Höhenklinik Montana bleibt beim Kantonsspital
Das Luzerner Kantonsspital (Luks) behält seine Höhenklinik in Montana VS. Der Verkauf an die Swiss Medical Network komme wegen des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds der Klinik nicht zustande, teilten die Beteiligten am Montag mit.
14.10.2024, 15:57 Uhr
Luzerner Höhenklinik Montana bleibt beim Kantonsspital
Kommentar
Höhere ÖV-Preise
Falsche Prioritäten, Frau Bundesrätin!
Bundesrätin Karin Keller-Sutter liebäugelt mit höheren Preisen für SBB und Co. Sie sollte sich lieber um entgangene Steuermilliarden kümmern, findet Bundeshaus-Redaktor Raphael Rauch.
14.10.2024, 14:33 Uhr
Falsche Prioritäten, Frau Bundesrätin!
Geld für die Armee
Sogar ein FDP-Ständerat will nun höhere Steuern
Die Bürgerlichen stehen hinter dem Sparpaket des Bundes. Ausgerechnet ein Freisinniger will nun eine höhere Mehrwertsteuer, um das Armeebudget aufzustocken.
09.10.2024, 10:28 Uhr
Sogar FDP-Ständerat will nun höhere Steuern
Blick erklärt
Doppeltes Mietrecht-Referendum
Wie Bürgerliche den Vermietern entgegenkommen wollen
Am 24. November stimmen die Schweizer über zwei umstrittene Mietrechtsänderungen ab. Eine betrifft strengere Regeln für die Untermiete, die andere erleichtert Kündigungen bei Eigenbedarf. SP und Grüne warnen vor einer Schwächung des Mieterschutzes.
08.10.2024, 11:04 Uhr
Wie Bürgerliche den Vermietern entgegenkommen wollen
FDP-Burkart enttäuscht
«Die SVP kippt immer mehr ins linke Lager»
FDP-Präsident Thierry Burkart beklagt Differenzen mit der SVP und die zunehmende Abkehr der Mitte von bürgerlichen Positionen. Auch innerhalb der FDP gibt es Spannungen: Beim EU-Abkommen preschen bereits einige Parteimitglieder vor.
05.10.2024, 14:23 Uhr
«Die SVP kippt immer mehr ins linke Lager»
Diese Neuen sind aufgefallen
Die Aufsteiger im Bundeshaus
Wer sind die Newcomer im Bundeshaus? Nach dem ersten Jahr der neuen Legislatur nimmt Blick die frisch gewählten Aufsteigerinnen und Aufsteiger unter die Lupe und zeigt, wer im Parlament von sich reden macht.
05.10.2024, 10:05 Uhr
Die Aufsteiger im Bundeshaus
Nazi-Gruss und Hitler-Rufe
Walliser SVP-Politiker wird von Vergangenheit eingeholt
Benjamin Kalbermatter will in den Gemeinderat von Naters VS. In einem Video aus dem Jahr 2008 macht er den Hitlergruss und ruft dazu «SVP!». Ein «Seich» sei das gewesen, betrunken an der Fasnacht, sagt er heute.
03.10.2024, 14:27 Uhr
Walliser SVP-Politiker wird von Vergangenheit eingeholt
Mit Video
Nach Handgemenge im Bundeshaus
Bundesanwaltschaft prüft Immunitätsaufhebung von SVP-Politikern
Die Bundesanwaltschaft ersucht die Immunitätskommission des Nationalrates um Entscheid betreffend einer möglichen Aufhebung der Immunität der SVP-Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber. Grund ist das Handgemenge zwischen den beiden und Polizisten im Parlament.
02.10.2024, 13:24 Uhr
Bundesanwaltschaft prüft Immunitätsaufhebung von SVP-Politikern
Mit Video