Verteidigungsministerin Viola Amherd reagiert entnervt auf die Indiskretionen rund um die Rücktritte von Armeechef Süssli und Nachrichtendienstchef Dussey. Amherd verdächtigte andere Departemente. Doch jetzt zeigt sich: Es war wohl der eigene Geheimdienst.

Das Stadtzürcher Parlament hat die Rückkehr ins alte Rathaus für eine Sitzung abgelehnt. Die Geschäftsleitung wollte die konstituierende Sitzung im Mai an der Limmat abhalten.

Ein Walliser Manager soll die Ruag für Betrug, Urkundenfälschung und Geldwäscherei genutzt haben – mit einem Schaden in Millionenhöhe. VBS-Chefin Viola Amherd blieb jahrelang untätig. Jetzt brodelt es in der Leserschaft: Wer trägt die Verantwortung für dieses Versagen?

Wie im Parlament eine regelrechte Bürokratie um das Mineralwasser der Mächtigsten entstanden ist. Und warum dafür sogar Flaschen gebadet und geschrubbt werden.

Der aktuelle Bundesrat ist einiges religiöser als die Durchschnittsbevölkerung. Mitte-Kandidat Markus Ritter (57) zelebriert seinen Glauben öffentlich und lässt sogar für sich beten. Wieviel Religion verträgt das Bundesratsamt? Eine Gratwanderung.

Das Zuger Parlament diskutiert in der Session vom Freitag, ob geflüchtete Personen ihre Asylsozialhilfe respektive Nothilfe auf einer Debitkarte ausbezahlt erhalten sollen. Die Kantonsregierung unterstützt einen Vorstoss der SVP.

In Österreich wird über eine Erhöhung des Tempolimits auf Autobahnen diskutiert – in Tschechien und den Niederlanden ist sie auf gewissen Abschnitten schon bald Realität. In der Schweiz jedoch werden wir den Fuss eher vom Gas nehmen müssen – aus gutem Grund.

Die Schweiz und die EU haben einen Fahrplan für ihr neues Abkommen festgelegt. Bis 2026 soll der Vertrag unterzeichnet werden – wohl ausgerechnet durch SVP-Bundesrat Guy Parmelin.

Die Schweiz soll ihre Zahlungen an das Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA umgehend einstellen. Die zuständige Kommission des Ständerates unterstützt mit knappstem Mehr eine Motion aus dem Nationalrat, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Der Zürcher Kantonsrat hat einen Vorstoss zur Begrenzung der Asylaufnahmequote auf 1 Prozent vorläufig unterstützt. Die Initiative von FDP und SVP fordert, dass Gemeinden nicht mehr als eine geflüchtete Person pro 100 Einwohner aufnehmen sollen.