Die Schweiz soll ihre Zahlungen an das Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA sofort einstellen. Die zuständige Ständeratskommission unterstützt mit Stichentscheid ihres Präsidenten eine entsprechende Forderung aus der SVP-Fraktion. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) unterstützte die Motion von SVP-Nationalrat David Zuberbühler (AR) mit 6 zu 6 Stimmen und mit Stichentscheid von Kommissionspräsident Marco Chiesa (SVP/TI), wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Unterstützt der Ständerat die Motion, muss der Bundesrat handeln.
Die Kommissionsmehrheit ist zum einen der Ansicht, dass die Schweiz keine möglicherweise mit Terrorismus in Verbindung stehende Organisation finanziell unterstützen sollte, und zum anderen der Auffassung, dass auch andere Organisationen die Aufgaben des UNRWA wahrnehmen könnten. Die Kommissionsminderheit ist hingegen der Meinung, dass die Tätigkeiten des Hilfswerks in der Region derzeit unentbehrlich sind und die sofortige Einstellung der Beiträge an das UNRWA dramatische Folgen für die Zivilbevölkerung hätte.