Die Asylaufnahmequote für die Gemeinden soll bei 1 Prozent fixiert werden. Kommen mehr Asylsuchende, sollen diese von Kanton oder Bund untergebracht werden. Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag einen entsprechenden Vorstoss vorläufig unterstützt.
Die Parlamentarische Initiative (PI) von FDP und SVP holte 69 Stimmen. 60 waren für die vorläufige Unterstützung nötig. Das Geschäft geht nun in die zuständige Kommission des Kantonsrats, die eine Vorlage ausarbeitet.
Dann wird das Parlament erneut über die Maximal-Aufnahmequote entscheiden, allerdings braucht es dann nicht nur 60 Stimmen, sondern eine normale Mehrheit. Dies dürfte schwierig werden, denn bis auf die Initianten von SVP und FDP wird der Vorstoss bisher von keiner Fraktion unterstützt.
«Wir wollen das Problem verschieben»
Die PI fordert, dass die Asylaufnahmequote für die Gemeinden nicht höher als 1 Prozent liegen darf, also eine geflüchtete Person auf 100 Einwohnerinnen und Einwohner. Die Gemeinden seien am Limit, begründete Stefan Schmid (SVP, Niederglatt) die PI. «Ja, wir wollen das Problem verschieben, zum Kanton und schliesslich zum Bund, wo die Asylpolitik schliesslich herkommt.»
Zusätzlich zur maximalen Aufnahmequote von 1 Prozent fordert der Vorstoss, dass den Gemeinden nur noch anerkannte Flüchtlinge mit abgeschlossenen Verfahren zugeteilt werden.
Die linke Ratsseite und die Mitte bezeichneten den Vorstoss als «unsolidarisch» und «illusorisch». Es kämen deswegen ja nicht weniger Menschen. «Sie verharren einfach länger in den kantonalen Zentren», sagte Alan David Sangines (SP, Zürich).
Der Bund seinerseits rechnet mit ohnehin sinkenden Asylzahlen. Das Staatssekretariat für Migration geht für 2025 von rund 24'000 neuen Asylgesuchen aus. Dies wären rund 4000 Gesuche weniger als 2024. Der Bund rechnet damit, dass sich die Zahl der pendenten Asylgesuche bis Ende dieses Jahres weiter deutlich reduzieren wird.