Dossier

SVP

Das ging schnell
Geld der Stadt Zürich ist schon bei der UNRWA
Die Stadt Zürich hat eine umstrittene Zahlung von 380'000 Franken an das Palästinenserhilfswerk UNRWA geleistet. Stadtpräsidentin Corine Mauch von der SPD verteidigt die Entscheidung, während Vertreter der FDP und SVP scharfe Kritik äussern.
20.11.2024, 20:13 Uhr
Geld der Stadt Zürich ist schon bei der UNRWA
Baubeginn 2029
Zürcher Gemeinderat will neues Restaurant am Bürkliplatz
Am Zürcher Bürkliplatz soll ein «Seerestaurant» entstehen. Der Gemeinderat hat den Projektierungskredit von 2,1 Millionen Franken am Mittwoch mit 94 zu 19 Stimmen unterstützt.
20.11.2024, 19:03 Uhr
Zürcher Gemeinderat will neues Restaurant am Bürkliplatz
Jans muss über die Bücher
10-Mio-Schweiz bringt Bundesrat ins Schwitzen
Der Bundesrat hat am Mittwoch über ein Massnahmen-Paket diskutiert, mit dem er der Zuwanderungs-Initiative der SVP den Wind aus den Segeln nehmen will. Zu einem Abschluss ist er dabei nicht gekommen. Der zuständige Bundesrat Beat Jans muss über die Bücher.
20.11.2024, 20:49 Uhr
Murks um 10-Millionen-Schweiz im Bundesrat
Scharfer Brief an Bundesrat
Schwyzer Regierung schickt Asyl-Hilferuf nach Bern
Die Schwyzer Regierung appelliert an den Bundesrat, mehr gegen den Zustrom von Asylsuchenden zu unternehmen. Die Herausforderungen seien für Kantone und Gemeinden kaum zu bewältigen. Support erhält der Kanton von SVP-Chef Marcel Dettling.
20.11.2024, 17:32 Uhr
Schwyzer Regierung schickt Asyl-Hilferuf nach Bern
Forderung von Brasiliens Präsi
Superreichen-Steuer sorgt in der Schweiz für hitzige Debatte
Die G20-Forderung nach höheren Steuern für Superreiche sorgt für eine spannende Diskussion. In der Schweiz ist die Politik wenig überraschend gespalten.
20.11.2024, 11:28 Uhr
Globale Steuer für Superreiche sorgt hierzulande für hitzige Diskussionen
Kantonsfinanzen
Höhere Motorfahrzeugsteuern verhindern Defizit in Freiburger Budget
Das Budget 2025 des Kantons Freiburg ist unter Dach. Nach teils hitziger Debatte hat der Grosse Rat den Voranschlag am Mittwoch mit 75 zu 22 Stimmen verabschiedet.
20.11.2024, 10:22 Uhr
Höhere Motorfahrzeugsteuern verhindern Defizit in Freiburger Budget
Umfrage zeigt
Sparpaket des Bundes spaltet das Volk
Im Dezember kommt's im Parlament zur grossen Budget-Schlacht. Dutzende Sparvorschläge hat der Bundesrat vorgelegt, um das Loch in der Staatskasse zu stopfen. Die Massnahmen sind nicht nur in der Politik umstritten, auch in der Bevölkerung kommen sie nicht nur gut an.
19.11.2024, 17:50 Uhr
Sparpaket des Bundes spaltet das Volk
Grosser Rat AG
Überlastete Aargauer Bezirksgerichte erhalten 29 neue Stellen
Bei der Beratung des Voranschlags 2025 hat der Aargauer Grosse Rat am Dienstag erste Entscheide gefällt. Die elf Bezirksgerichte erhalten – wie von der Justizleitung beantragt – 29 zusätzliche Stellen. Der Antrag scheiterte, lediglich 18 Stellen zu bewilligen.
20.11.2024, 13:34 Uhr
Überlastete Aargauer Bezirksgerichte erhalten 29 neue Stellen
Kommunale Finanzen LU
SVP verzichtet in Ebikon LU doch auf Budgetreferendum
Das Budget der Luzerner Vorortsgemeinde Ebikon soll wie geplant am 1. Januar 2025 in Kraft treten. Entgegen ihrer ersten Ankündigung verzichtet die SVP auf das Referendum, wie sie am Dienstag mitteilte.
19.11.2024, 14:57 Uhr
SVP verzichtet in Ebikon LU doch auf Budgetreferendum
SVP-Egger verbreitet Video
Hier zieht der Asylsuchende (17) die Schwarze Madonna aus
Ein Jugendlicher hat am Samstag die Schwarze Madonna im Kloster Einsiedeln vor entsetzten Pilgern entkleidet. Das Kloster bedauert den Vorfall zutiefst und ruft zum gemeinsamen Gebet auf. Der Täter wurde in eine medizinische Institution gebracht.
19.11.2024, 11:19 Uhr
Hier zieht der Asylsuchende (17) die Schwarze Madonna aus
Mit Video
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