Die SVP will die «10-Millionen-Schweiz» verhindern – und stösst auf breite Ablehnung. Neben allen anderen Parteien warnt auch der Bundesrat vor den negativen Folgen für den Schweizer Wohlstand und die bilateralen Verträge. So geht es nun weiter.

Lieber grosse Boxen statt Milchkasten für Pakete: Das fordert eine neue Motion von GLP-Nationalrätin Barbara Schaffner. Damit will sie die Zustellung vereinfachen – und Päckli-Dieben das Handwerk legen.

Der Bund will abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan unter bestimmten Umständen wieder abschieben. Das Staatssekretariat für Migration will die Praxis ab Mitte April des laufenden Jahres umsetzen, wie es am Donnerstag mitteilte.

Die FDP will die Zuwanderungs-Initiative der SVP bodigen – und dies ohne Gegenvorschlag. Die Initiative verschärfe die Arbeitskräftekrise, warnt der Freisinn.

Die Munitionsfabrik Swiss P Defence in Thun droht mit Wegzug. Sicherheitspolitiker machen sich Sorgen. Der Bundesrat aber will keine direkten Hilfsmassnahmen ergreifen. Der Fokus liegt auf einer Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes.

Die Ständeräte machen Druck auf die Kantone, bei der Spitalplanung besser zusammenzuarbeiten. Der Vorstoss geht auf SVP-Frau Esther Friedli zurück.

Wer folgt auf Gerhard Pfister an der Spitze der Mitte? Blick sagt, wer kandidieren will, wer es sich überlegt und wer abgesagt hat.

Der Ständerat will, dass Tötungsdelikte nicht mehr verjähren sollen. Damit würden aktuell die Dossiers von mindestens 33 Cold Cases von der Verjährung ausgenommen.

Eine knappe Mehrheit im Ständerat befürwortet einen Lohndeckel für Banker. Die Motion von Jakob Stark (SVP) sieht eine Obergrenze von 3 bis 5 Millionen Franken vor. Kritiker warnen vor einem Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit.