Wer folgt auf Gerhard Pfister an der Spitze der Mitte? Blick sagt, wer kandidieren will, wer es sich überlegt und wer abgesagt hat.

Fertig lustig, sagen unsere französischen Nachbarn. Elektronische Einweg-Zigis sind dort Geschichte. Wer nicht pariert, dem droht eine saftige Busse. Hierzulande ist das Vapen ebenfalls verbreitet, darum regt sich bereits politischer Widerstand.

Der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch hat angekündigt, 2027 erneut kandidieren zu wollen. Die unüblich frühe Ankündigung könnte für Streit in der Partei sorgen.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats lehnt die Neutralitäts-Initiative der SVP deutlich ab. Ein Grund dafür: Es könnte Probleme geben bei verteidigungspolitischen Kooperationen oder der Übernahme von Sanktionen.

Es dauerte Jahre, bis das Parlament einen Kompromiss zur Abschaffung des Eigenmietwerts fand. Doch Bedenken wachsen, auch aus dem bürgerlichen Lager.

Die Juso-Initiative zur Besteuerung von Millionenerbschaften löst breite Kritik aus. Vertreterinnen und Vertreter von fünf Bundeshausfraktionen sowie aus der Wirtschaft warnen vor hohen Steuerausfällen bei Annahme der Initiative. Sie stützen sich dabei auf eine Studie.

Die Ruag-Tochterfirma Beyond Gravity soll, «wenn immer möglich», an einheimische Investoren verkauft werden, mit einer langjährigen Garantie zum Erhalt der Arbeitsplätze in der Schweiz. Der Bundesrat beantragt eine entsprechende Motion aus dem Ständerat zur Annahme.

SP-Ständerat Jositsch kritisiert das Mitte-Ticket für die Bundesratswahl. Er empfiehlt stattdessen SVP-Ständerat Werner Salzmann als idealen Kandidaten für das Verteidigungsdepartement, trotz Gefährdung der Konkordanz. Diese sei «undemokratisch» und ein «Machtkartell».

Die Gegner der Juso-Initiative für eine Erbschaftssteuer machen schon früh mobil: Am Donnerstag laden sie zu einer Medienkonferenz ein. Mit dabei ist auch Daniel Jositsch. Der SP-Ständerat stellt sich dabei gegen seine Jungpartei.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hat den Bundesrat damit beauftragt, die Kontrollen an den Grenzen der Schweiz zu verstärken und die Massnahmen zur konsequenten Wegweisung von Personen ohne gültige Aufenthaltsbewilligung anzugehen.