Dossier

Ständerat

Staatshilfe für Stahlindustrie
SVP-Nationalrat will Industriepolitik verbieten
Das Parlament will die hiesige Stahlindustrie temporär unterstützen. Das passt SVP-Nationalrat Thomas Burgherr nicht in den Kram. Er fordert ein Verbot derartiger Industriepolitik.
18.12.2024, 12:13 Uhr
SVP-Nationalrat will Industriepolitik verbieten
Kein Bargeld für Flüchtlinge
Diese Kantone haben knallharte Pläne für Asyl-Bezahlkarten
Statt Bargeld sollen Asylsuchende nur noch eine Karte zum Einkaufen bekommen – dies soll Missbrauch verhindern. In vielen Kantonen wird darüber diskutiert. Doch Zug könnte nun so weit gehen wie kein anderer Kanton. Blick gibt einen Überblick, was wo geplant ist.
17.12.2024, 06:40 Uhr
Diese Kantone haben knallharte Pläne für Asyl-Bezahlkarten
Wird Volkswille missachtet?
Warum die Schweiz so heftig über Tabakwerbung streitet
Der Streit um das Tabakwerbeverbot scheint kein Ende zu nehmen. Am Montag muss der Nationalrat erneut über die Umsetzung entscheiden. Die Debatte zeigt: Bei der Tabakprävention bekommt die Schweiz kaum ein Bein vor das andere.
16.12.2024, 12:08 Uhr
Warum die Schweiz so heftig über Tabakwerbung streitet
Ende der Credit Suisse
Wer vor dem PUK-Bericht zittern muss und wer fein raus ist
Der PUK-Bericht zum Untergang der CS erscheint diese Woche. Wer hat versagt? Welche Köpfe werden rollen? Die Untersuchung verspricht brisante Einblicke in das Zusammenspiel von Politik, Behörden und Finanzaufsicht während der Bankenkrise.
16.12.2024, 10:17 Uhr
Wer vor dem PUK-Bericht zittern muss und wer fein raus ist
Belastete Kulturgüter
Philipp Hildebrand warnt von «Enteignung»
Wie soll die Schweiz mit Kunst umgehen, die durch die Zeit der Nazis oder des Kolonialismus belastet ist? Der Präsident der Zürcher Kunstgesellschaft, Philipp Hildebrand, irritiert die Zürcher Stadtpräsidentin mit einem Brief.
15.12.2024, 19:05 Uhr
Philipp Hildebrand warnt vor «Enteignung»
Hass gegen Frauen strafbar?
«Anti-Sexismus-Regel gehört nicht ins Strafrecht!»
Soll Sexismus strafbar werden? Parlamentarierinnen von links bis rechts fordern, dass die Anti-Diskriminierung-Strafnorm erweitert werden soll. Strafrechtsexperten halten das für falsch. Nun muss der Ständerat entscheiden.
15.12.2024, 13:17 Uhr
«Anti-Sexismus-Regel gehört nicht ins Strafrecht!»
Zerreissprobe für Grünliberale
Ameti will in GLP bleiben – was läuft hinter den Kulissen?
GLP-Politikerin Sanija Ameti kämpft um ihre politische Zukunft. Nach ihrem Schiess-Skandal will sie in der Partei bleiben, das Ausschlussverfahren läuft weiter. Doch Blick weiss: Hinter den Kulissen tut sich einiges.
14.12.2024, 15:38 Uhr
Sanija Ameti will GLP nicht verlassen – was läuft hinter den Kulissen?
Blick-Check
Zoff um Individualbesteuerung
1600 neue Beamte wegen Abschaffung der Heiratsstrafe?
Die Gegner der Individualbesteuerung warnen: Der Schweiz droht ein wahrer Beamten-Boom, wenn jede Person ihre eigene Steuererklärung ausfüllen muss. Doch bei näherer Betrachtung kommen Zweifel auf. Blick macht den Check.
14.12.2024, 00:01 Uhr
1600 neue Beamte wegen Abschaffung der Heiratsstrafe?
«Gehe halt auf Herrentoilette»
Jetzt soll der WC-Notstand im Bundeshaus beseitigt werden
Toiletten-Streit im Parlament! Frauen haben weniger WCs als Männer. Der Bund soll nun Lösungen aufzeigen, um den Anteil an Frauentoiletten auf mindestens 50 Prozent zu erhöhen. Doch nicht alle Politikerinnen halten das Problem für dringlich.
13.12.2024, 19:21 Uhr
Jetzt soll der WC-Notstand im Bundeshaus beseitigt werden
Keine Einigung im Parlament
Abschaffung des Eigenmietwerts droht erneut zu scheitern
Der Ständerat stimmte am Mittwoch gegen den Eigenmietwert-Kompromiss. In zentralen Punkten war er mit der Lösung des Nationalrats unzufrieden.
13.12.2024, 17:27 Uhr
Abschaffung des Eigenmietwerts droht erneut zu scheitern
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