Darum gehts
- Ständerat will überregionale Spitalplanung vorantreiben
- Kantone wehren sich gegen Eingriff in ihre Kompetenz
- Motion mit 41 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung überwiesen
Die Kantonsvertreter nehmen die Kantone an die Kandare: Der Ständerat will nämlich, dass die Kantone die überregionale Spitalplanung vorantreiben. Neu sollen sie dafür auch die Leistungsaufträge innerhalb von Versorgungsregionen aufeinander abstimmen müssen.
Sprich: Sie müssen gemeinsam entscheiden, welche Gesundheitseinrichtungen auf die Spitallisten kommen. Falls die Kantone nicht spuren, soll der Bund künftig subsidiär intervenieren können. Eine entsprechende Motion der ständerätlichen Gesundheitskommission hat die kleine Kammer mit 41 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung überwiesen.
Kantone wehren sich dagegen
Das deutliche Resultat überrascht, denn die Kantone selbst haben sich im Vorfeld mit Händen und Füssen gegen den Vorschlag gewehrt. So lehnen die kantonalen Gesundheitsdirektoren den Vorstoss ab.
Die Kantone seien bei ihrer Spitalplanung bereits heute zur Koordination verpflichtet und würden sich daher über die Kantonsgrenzen hinweg koordinieren, monieren sie. Schon heute gebe es teils gleichlautende Spitallisten, beispielsweise in St. Gallen und den beiden Appenzell.
«Die Spitalplanung ist eine kantonale Kompetenz», macht die Gesundheitsdirektoren-Konferenz klar. Die Motion greife damit in die verfassungsmässige Kompetenz der Kantone ein. Gleichzeitig zeigen sich die Kantone bereit, mehr zu tun. «Die Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinweg lässt sich noch ausbauen.»
Weniger Gärtlidenken
Von solchen Versprechungen liessen sich die Ständeräte aber nicht besänftigen. Sie wollen weniger Kantönligeist und Gärtlidenken im Gesundheitswesen. «Es braucht in der Spitalplanung mehr überkantonale Zusammenarbeit», sagt SVP-Ständerätin Esther Friedli (47, SG), die den Vorstoss aufgegleist hat.
Die bisherigen Anstrengungen der Kantone genügen ihr schlichtweg nicht. «Eine auf überkantonale Versorgungsregionen abgestimmte Spitalplanung mit gemeinsamen Spitallisten findet bisher kaum statt, deshalb bestehen seit Jahren Überkapazitäten im stationären Bereich», kritisiert sie.
Notfallversorgung soll in den Regionen bleiben
Friedli hat auch konkrete Vorstellungen, was passieren muss. «Die Notfallversorgung in den Regionen soll bleiben und gestärkt werden», macht sie klar. Doch kompliziertere oder planbare Leistungen und Behandlungen müssten nicht vollumfänglich in jedem Spital angeboten werden.
«Die einzelnen Spitäler sollten sich auf gewisse Bereich spezialisieren, damit steigt auch die Qualität für die Patienten», ist sie überzeugt. «Stimmt die Qualität, sind die Leute auch bereit, ein paar Kilometer weiter zu fahren.»
Wink an die Kantone
Die Motion sei ein deutlicher Wink an die Kantone, nun vorwärtszumachen. Der Ständerat schlage damit einen Mittelweg ein, betont sie. «Im Parlament stehen deutlich weitergehende Forderungen zur Debatte, wonach der Bund stärker eingreifen soll. Mit unserem Vorstoss bleibt die Spitalplanung weiterhin bei den Kantonen, und wir verhindern, dass das Bundesamt für Gesundheit dies übernimmt.» Die Motion geht nun an den Nationalrat.