Es schwelt ein Streit zwischen den Vertretern der Kantone und Bundesparlamentariern. Denn einige National- und Ständeräte wollen den Kantonen ins Handwerk greifen: In Bern sind rund ein Dutzend Vorstösse hängig, die dem Bund bei der Spitalplanung mehr Macht geben wollen. Der Vorwurf: Es gibt zu viele Spitäler, weil jeder Kanton vor allem für sein Gebiet plant. Absprachen unter den Kantonen gebe es zu wenig, was hohe Kosten verursacht.
Nun wehren sich die Kantone. Lukas Engelberger (49, Mitte), Basler Gesundheitsdirektor und Präsident der Konferenz der Kantonalen Gesundheitsdirektoren, spricht von «plumpen Zentralisierungsforderungen». Und er fügt, nicht weniger pointiert, an: «Wer pauschal sagt, dass problemlos die Hälfte der Spitäler geschlossen werden könnte, der macht Schönwetterpolitik.» Die Spitalplanung sei bei den Kantonen «genau am richtigen Ort», hält Engelberger in einem Gastbeitrag für die Online-Plattform Competence weiter fest. «Der Bund ist dafür nicht besser geeignet als die Kantone, im Gegenteil. Ihm fehlt die Nähe zum Versorgungsgeschehen.»
Engelbergers Argument: Werde kantonal geplant, sei die Akzeptanz und die «demokratische Legitimation durch die betroffene Bevölkerung» grösser. Es gebe heute 85 Spitäler weniger als noch 2002, so der Basler Gesundheitsdirektor. Und die Spitalkosten seien vergleichsweise moderat gestiegen.
Höchste Zeit für den Bund
Prompt reagierte auf X GLP-Nationalrat Patrick Hässig (46, ZH), der selbst einen Vorstoss für mehr Spitalplanung auf Bundesebene eingereicht hat. «Es ist höchste Zeit, dass der Bund zusammen mit den Kantonen die Spitalplanung übernimmt», postete der ausgebildete Pflegefachmann. «Die Kantone schaffen es nicht, sich in der Spitalplanung sinnvoll zu koordinieren.» Sein Fazit: «Diese mangelnde Koordination kostet die Prämienzahlenden jährlich hunderte Millionen Franken.»
Engelberger allerdings hatte in seinem Beitrag ein Argument aufgenommen, das in Bern nicht überhört werden dürfte: Wolle der Bund mehr mitreden, müsse er auch die Kosten übernehmen. Das dürfte bei den darbenden Bundesfinanzen ein Hindernis sein.
Allerdings muss auch Engelberger eingestehen, dass es noch Luft nach oben gebe. Die Kantone könnten «noch stärker und systematischer über die Kantonsgrenzen hinweg zusammenarbeiten». Noch sind im Parlament zahlreiche Vorstösse hängig. Die Debatte wird weitergehen.