Bund soll in Planung eingreifen
Spitäler kommen unter Druck

Die Spitalplanung ist Sache der Kantone. Doch nun steigt der Druck auf den Bund, einzugreifen. Im Parlament sind verschiedene Vorstösse dazu hängig.
Publiziert: 18.06.2024 um 17:05 Uhr
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Aktualisiert: 19.06.2024 um 16:34 Uhr
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Steigende Kosten bringen auch viele Spitäler in Not.
Foto: Keystone
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Ruedi StuderBundeshaus-Redaktor

«Jedem Täli sein Spitäli»: 278 Spitalbetriebe gab es im Jahr 2022 in der Schweiz – inklusive Spezialkliniken für Reha und Psychiatrie. Die 101 allgemeinen Krankenhäuser machten rund ein Drittel aus.

Die hohe Spitaldichte treibt die Politik immer wieder um. Zwar ist die Planung Sache der Kantone, doch angesichts steigender Gesundheitskosten steigt der Druck auf die Spitäler. Etwa zur verstärkten Konzentration, gerade was die teure Spitzenmedizin betrifft.

So drohte Mitte-Präsident Gerhard Pfister (61) nach der Schlappe bei der Kostenbremse-Initiative bereits mit einem neuen Volksbegehren. Eine Möglichkeit sei etwa, die Kantone zu mehr Koordination zu bringen – mit einer «überregionalen Planung der Gesundheitsversorgung».

Bund soll Steuerung übernehmen

Doch nicht nur Pfister will in die Spitalplanung eingreifen. In der Sommersession wurden gleich mehrere Vorstösse eingereicht, um die Spitallandschaft umzupflügen. GLP-Nationalrat Patrick Hässig (45, ZH) will dem Bund das Steuer in die Hand drücken. Die Kantone sollen zwar einbezogen werden, entscheiden soll aber letztendlich der Bund.

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«Dies ermöglicht eine gezielte Spezialisierung der Spitäler», argumentiert Hässig. «Bestimmte Leistungen würden dadurch an weniger Standorten angeboten, was zu Kosteneinsparungen und einer gleichzeitigen Qualitätssteigerung führt.» Nationalräte von Mitte, SP, FDP, EVP und Grünen haben die Motion mitunterzeichnet.

Lohr fordert «effizientes Spitalangebot»

Mitte-Nationalrat Christian Lohr (62, TG) wiederum stört sich an der «verzettelten und ineffizienten Spitalstruktur». Daher fordert er vom Bundesrat nun ein Konzept «für ein effizientes Spitalangebot». Dabei soll der Bundesrat darauf achten, dass sämtliche Regionen und Bevölkerungsteile eine gleichmässige stationäre Versorgung erhalten. Ebenso, dass vorhandenes Personal und Infrastruktur optimal genutzt werden.

Lohrs Parteikollege Thomas Rechsteiner (53, AI) will angesichts der Finanznot mancher Spitäler vom Bundesrat wissen, wie er die Risiken des jetzigen Überangebots einschätzt, und was nötig wäre, um eine interkantonale Spitalplanung einzuführen.

SP-Wyss will interkantonale Spitalplanung

Schon früher forderte SP-Nationalrätin Sarah Wyss (35, BS) vom Bundesrat Vorschläge für eine «bessere zeitgemässe interkantonale Spitalplanung». Dabei sollten ebenfalls grössere Gesundheitsregionen oder gar eine nationale Planung geprüft werden.

Damit stiess Wyss auf offene Türen. Schon länger drängt der Bund auf eine stärkere Koordination der Kantone. Denn: Diese sind seit zwei Jahren nämlich verpflichtet, die Spitalplanung über die Kantonsgrenzen hinaus zu berücksichtigen. So will SP-Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider (60) die Thematik denn auch genauer unter die Lupe nehmen.

Von 200 auf 100 Spitäler

Der zunehmende Druck lässt auch die Kantone aufhorchen. Nur ungern lässt man sich ins eigene Gärtchen – oder eben ins Täli – treten. So verteidigt sich die Gesundheitsdirektoren-Konferenz gegen den Vorwurf, sie tue zu wenig.

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«Die Spitallandschaft bewegt sich durchaus: Die Zahl der Spitäler ist in den vergangenen 25 Jahren von 200 auf 100 gesunken», sagt GDK-Sprecher Tobias Bär. Und: «Die spitalstationären Leistungen wachsen im Mehrjahresvergleich weniger stark als die anderen Bereiche.»

Die Kantone müssten die Spitallandschaft so organisieren, dass diese auch bei Krisen oder Katastrophenfällen funktioniere, betont er. So gebe es auch viele Beispiele für eine enge Zusammenarbeit der Kantone bei der Spitalplanung. «Ob und wie die Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinweg weiter gestärkt werden kann, ist ein Thema in der GDK», so Bär.

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