Nach dem historischen Ja zu 13. AHV-Rente keimte in der SP die Hoffnung auf den nächsten grossen Abstimmungssieg – mit der Prämienentlastungs-Initiative. Doch schon mit den ersten Gemeinderesultaten aus dem Aargau wurde sie brutal erstickt. Kurz nach Mittag war klar, dass es für einen weiteren Paukenschlag nicht reicht.
Mit 55,5 Prozent Nein-Anteil und 15,5 ablehnenden Kantonen muss sich die Linke geschlagen geben. Noch schlechter ergeht es der Mitte: 62,8 Prozent Nein zur Kostenbremse-Initiative bei 18 ablehnenden Kantonen.
SP kommt mit Einheitskasse
Für die beiden Parteien ist das jeweilige Nein zwar ein Dämpfer. SP wie Mitte werden die Thematik aber weiter beackern. Erstens vermochten sie weit über ihre Wählerbasis hinaus zu mobilisieren. Zweitens bleiben die hohen Gesundheitskosten im Sorgenbarometer der Bevölkerung weit oben. Und so wird die SP ihr nächstes Projekt vorantreiben: Sie plant eine Initiative für eine öffentliche Krankenkasse. Dabei sollen kantonale oder überregionale Einheitskassen für Entlastung sorgen. Anfang 2025 wird die Initiative lanciert.
Gleichzeitig werden die Genossinnen und Genossen insbesondere in jenen Kantonen auf einen tiefen Prämiendeckel drängen, in denen die Bevölkerung Ja zur Initiative gesagt hat. Der indirekte Gegenvorschlag sieht nämlich vor, dass die Kantone eine Prämienobergrenze bestimmen müssen – wobei sie in deren Höhe frei sind.
Dabei wird die SP auch mit kantonalen Initiativen Druck machen. In Freiburg, Neuenburg und Tessin sind entsprechende Initiativen bereits eingereicht, in anderen Kantonen sind parlamentarische Vorstösse hängig. Das Problem der explodierenden Prämien sei weiterhin nicht gelöst, machte SP-Co-Chef Cédric Wermuth (38) auf Blick TV klar.
Mitte plant neue Initiative
Mitte-Präsident Gerhard Pfister (61) denkt sogar bereits über die nächste Volksinitiative nach. Auf SRF sagte er, dass das Parteipräsidium mehrere Optionen diskutiert habe.
Eine Möglichkeit sei etwa, die Kantone zu mehr Koordination zu bringen mit einer «überregionalen Planung der Gesundheitsversorgung». Sprich: Pfister will in die Spitalplanung eingreifen. Nicht jeder Kanton müsse aus Prestigegründen hochspezialisierte Medizin anbieten, begründet er.
Auch die Grünen wollen in der Gesundheitspolitik ein Wörtchen mitreden. So ist im Parlament eine Motion von Nationalrätin Manuela Weichelt (56, ZG) hängig, welche einkommens- und vermögensabhängige Krankenkassenprämien fordert.
Diese dürfte aber chancenlos sein, weshalb sich die Grünen alle Optionen offenlassen. «Wenn das Parlament nicht tätig wird, dann werden wir alle Massnahmen prüfen, bis hin zu einer Volksinitiative», so Weichelt.
FDP will Budget-Krankenkasse
Die FDP pocht derweil auf die Einführung einer Budget-Krankenkasse. «Damit sollen Versicherte mehr Wahlfreiheit erhalten und bis zu 25 Prozent ihrer Prämie einsparen können», schreibt sie. Man müsse im System ansetzen, statt Symptome zu bekämpfen, so Präsident Thierry Burkart (48) auf Blick TV.
Die SVP wiederum will den Leistungskatalog straffen und die Franchisen anheben. «Es braucht mehr Eigenverantwortung», so Parteichef Marcel Dettling (43).
