Der Bundesrat stellt sich nach wie vor gegen ein Verbot bezahlter Unterschriftensammlungen für Initiativen und Referenden. Dies geht aus seinen Antworten auf mehrere Vorstösse aus dem Parlament hervor.

Das Stahlwerk Gerlafingen setzt den Abbau von 120 Stellen aus, wie die Verantwortlichen mitteilen. Man wolle die politischen Entscheide des Bundesparlaments abwarten.

Die Europäische Kommission will allfälligen Steuerbetrug von EU-Bürgern in der Schweiz bekämpfen. Dafür will sie mit Bern das Abkommen über den automatischen Austausch von Steuerinformationen neu verhandeln. Die zuständige Schweizer Ständeratskommission ist skeptisch.

Michael Kinzer wird als neuer Direktor ab 1. Juli 2025 die Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia leiten. Derzeit ist er Leiter der Dienststelle Kultur der Stadt Lausanne. Das teilte Pro Helvetia am Mittwoch mit.

Am 19. November 1999 wurde der Vereinatunnel eingeweiht. Damit wurde die Reisezeit von Zürich nach Scuol GR halbiert.

Die Armee dürfte im kommenden Jahr rund eine halbe Milliarde Franken mehr zur Verfügung haben als ursprünglich geplant. Die beiden zuständigen Parlamentskommissionen sind sich hier einig. Wie diese Mehrausgaben kompensiert werden sollen, wird noch zu reden geben.

Der Bundesrat hat die Vorgaben für Rabattpreise gelockert. Beim Konsumentenschutz stösst das auf Kritik. Auf eine Rabatt-Angabe sei so kaum mehr Verlass. Werden Kunden mit Aktionen getäuscht?

Solothurn setzt sich auf Bundesebene für Stahl Gerlafingen ein – zuletzt mit einem Rettungspaket. Dass der Kanton nicht zuerst eigene Massnahmen prüft, sorgt in bürgerlichen Kreisen für Unmut.

Es ist ein Hin und Her im Kampf um die Isleten-Halbinsel. Gegner und Befürworter des Yachthafen-Projekts von Investor Samih Sawiris am Urnersee leisten sich einen schmutzigen Abstimmungskampf. Zumindest ist jetzt klar: Die Abstimmung kann wie geplant stattfinden.

Die Immunitätskommission des Nationalrats hat am Montag alle Hände voll zu tun. Sie musste über das Schicksal von gleich fünf aktuellen oder ehemaligen Ratskollegen befinden – alle von der SVP. Dabei setzt sie Nationalrat Andreas Glarner der Strafverfolgung aus.