Dossier

SP

Erstmals 2026 ausbezahlt
Ständerat gibt grünes Licht für 13. AHV-Rente
Im Dezember 2026 soll die 13. AHV-Rente erstmals fliessen. Jeweils im Dezember wird sie quasi als «Dreizehnte» ausbezahlt. Das hat der Ständerat beschlossen.
04.12.2024, 10:21 Uhr
Ständerat gibt grünes Licht für 13. AHV-Rente
Fünf Erkenntnisse
Der erste Tag der grossen Budgetschlacht
Der Nationalrat hat mit der Budgetdebatte begonnen und erste gewichtige Entscheide getroffen – nicht nur zur Freude der Finanzministerin.
04.12.2024, 08:58 Uhr
Der erste Tag der grossen Budgetschlacht: Eine Bilanz
Freisinn im Dilemma
Scheitert das EU-Abkommen an der FDP?
Noch vor Jahresende soll das neue EU-Abkommen verhandelt sein. Dann müssen die Parteien Farbe bekennen. Der FDP droht die Zerreissprobe.
03.12.2024, 13:29 Uhr
Scheitert das EU-Abkommen an der FDP?
Einigung bis Ende 2026
Schweizer Eishockey-Nati darf Wappen weiter nutzen – vorerst
Die Nationalmannschaften sollen künftig ganz legal mit dem Schweizer Wappen auf dem Trikot auflaufen dürfen. Der Nationalrat hat eine Motion angenommen, mit der das Wappenschutzgesetz entsprechend angepasst werden soll. Obwohl das eigentlich nicht mehr nötig wäre.
02.12.2024, 22:17 Uhr
Schweizer Eishockey-Nati darf Wappen weiter nutzen – vorerst
Nach Suizidkapsel-Einsatz
Sarco-Chef aus U-Haft entlassen
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen hat nach dem Sarco-Einsatz Anfang September den Co-Präsidenten der Sterbehilfeorganisation «The Last Resort», Florian Willet, nun aus der Untersuchungshaft entlassen.
02.12.2024, 15:12 Uhr
Sarco-Chef aus U-Haft entlassen
Vorschlag von FDP-Nationalrat
Unternehmen sollen pro EU-Arbeitskraft 10'000 Franken zahlen
FDP-Nationalrat Simon Michel will eine Abgabe für ausländische Arbeitskräfte. Diese Massnahme soll der Zuwanderungs-Initiative der SVP den Wind aus den Segeln nehmen.
30.11.2024, 14:14 Uhr
Unternehmen sollen für EU-Arbeitskräfte eine Abgabe zahlen
Landrat BL
Keine Polizei-Quittungen gegen Racial Profiling im Baselbiet
Ein Quittungssystem bei Polizeikontrollen zum Vorbeugen von Racial Profiling ist kein Thema im Baselland. Der Landrat hat am Donnerstag zwar ein entsprechendes Postulat von Ronja Jansen (SP) nach einer lebhaften Debatte überwiesen, doch wieder sogleich abgeschrieben.
29.11.2024, 18:33 Uhr
Keine Polizei-Quittungen gegen Racial Profiling im Baselbiet
Staat sucht neue Geldquellen
Kommt jetzt die Velosteuer?
Autofahrer liefern Milliarden für Strassen ab, Velofahrer zahlen keine speziellen Abgaben. Nun finanziert der Bund eine brisante Studie: Ist eine «verursachergerechtere Finanzierung» möglich? Das sorgt für Zoff.
28.11.2024, 06:21 Uhr
Kommt jetzt die Velosteuer?
Nach Nein zum Autobahn-Ausbau
Jetzt droht Tempo 80 zwischen Zürich und Bern
Das Stimmvolk steht beim Autobahn-Ausbau auf die Bremse. Bürgerliche wollen nun das Nachtfahrverbot für Lastwagen lockern. SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard hingegen plädiert für mehr Tempo 80 in Stosszeiten sowie die Umnutzung von Pannenstreifen.
27.11.2024, 18:01 Uhr
Jetzt droht Tempo 80 zwischen Zürich und Bern
Verzicht für SP-Frau Kruit
Alec von Graffenried verzichtet auf Berner Stadtpräsidium
Die Stadt Bern bekommt ihre erste Stadtpräsidentin. Alec von Graffenried zieht sich aus dem Rennen um das Stadtpräsidium zurück. Der grüne Bisherige tritt nicht mehr an, Mitglied der Regierung bleibt er aber.
26.11.2024, 15:14 Uhr
Berner Stadtpräsident gibt auf und macht Weg für Frau frei
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