Ex-SRF-Mann Matthias Aebischer (SP) will seinen Sitz im Nationalrat freigeben, falls er in die Stadtberner Regierung gewählt wird. Das wäre die Chance für seinen Ex-SRF-Kollegen Ueli Schmezer. Zu einem interessanten Wechsel könnte es auch bei der GLP kommen.

Die Stadt Zürich hat eine umstrittene Zahlung von 380'000 Franken an das Palästinenserhilfswerk UNRWA geleistet. Stadtpräsidentin Corine Mauch von der SPD verteidigt die Entscheidung, während Vertreter der FDP und SVP scharfe Kritik äussern.

Am Zürcher Bürkliplatz soll ein «Seerestaurant» entstehen. Der Gemeinderat hat den Projektierungskredit von 2,1 Millionen Franken am Mittwoch mit 94 zu 19 Stimmen unterstützt.

Der Bundesrat stellt sich nach wie vor gegen ein Verbot bezahlter Unterschriftensammlungen für Initiativen und Referenden. Dies geht aus seinen Antworten auf mehrere Vorstösse aus dem Parlament hervor.

Der Bundesrat hat am Mittwoch über ein Massnahmen-Paket diskutiert, mit dem er der Zuwanderungs-Initiative der SVP den Wind aus den Segeln nehmen will. Zu einem Abschluss ist er dabei nicht gekommen. Der zuständige Bundesrat Beat Jans muss über die Bücher.

Die Schwyzer Regierung appelliert an den Bundesrat, mehr gegen den Zustrom von Asylsuchenden zu unternehmen. Die Herausforderungen seien für Kantone und Gemeinden kaum zu bewältigen. Support erhält der Kanton von SVP-Chef Marcel Dettling.

Eva Wildi-Cortés soll neu die Spitze des Bundesamts für Polizei (Fedpol) übernehmen. SP-Justizminister Beat Jans habe bei der Auswahl eine Frau bevorzugt.

Der Bundesrat plant begrenzte Versuche mit elektronischen Unterschriftensammlungen für Volksbegehren. Die Bundeskanzlei wurde beauftragt, ein Vorprojekt zu starten, um solche Pilotprojekte vorzubereiten.

Die G20-Forderung nach höheren Steuern für Superreiche sorgt für eine spannende Diskussion. In der Schweiz ist die Politik wenig überraschend gespalten.

Im Dezember kommt's im Parlament zur grossen Budget-Schlacht. Dutzende Sparvorschläge hat der Bundesrat vorgelegt, um das Loch in der Staatskasse zu stopfen. Die Massnahmen sind nicht nur in der Politik umstritten, auch in der Bevölkerung kommen sie nicht nur gut an.