Die Anzahl der Mitglieder im Eidgenössischen Parlament mit Interessenbindungen zum Themenfeld Behinderung ist seit 2017 von 56 auf 77 gestiegen. Auch die Anzahl entsprechender parlamentarischer Geschäfte hat gemäss neustem Rating zugenommen.

Der Ständerat ist einverstanden damit, das über 100-Jährige Erbrecht den heutigen Lebensumständen und Familienverhältnissen anzupassen. Erblasser sollen über einen grösseren Teil des Nachlasses frei verfügen können. Durchgefallen ist der neue Unterstützungsanspruch.

Der Bundesrat ebnet der CVP den Weg, um ihre Heiratsstrafe-Initiative mit der umstrittenen Ehedefinition zurückzuziehen. Die Steuergerechtigkeit soll über den parlamentarischen Weg endlich erreicht werden.

Nächstes Kapitel im Streit mit der EU: Der Ständerat hat vom Bundesrat Zusatzverhandlungen beim Rahmenabkommen verlangt. In diesen sollen insbesondere beim Lohnschutz, bei den staatlichen Beihilfen und in Sachen Unionsbürgerrichtlinie Verbesserungen erzielt werden.

Seit fast zehn Jahren erhalten Kosovo-Rückkehrer keine AHV und IV, auch wenn sie eigentlich ein Recht darauf hätten. Nun ist mit der Ungerechtigkeit bald Schluss. Das entsprechende Abkommen ist definitiv unter Dach und Fach.

Während die FDP mit Karin Keller-Sutter ihren nächsten Bundesrat gefunden hat, kämpft die CVP noch mit den Nachfolge ihrer Überfliegerin Doris Leuthard.

Der erste CVP-Bundesratskandidat ist nicht unumstritten. Entweder sei er zu unbedarft oder zu wenig demütig, um das Rennen zu machen, sagen Kritiker.

Ex-GLP-Chef Bäumle will die Postfinance privatisieren. Und für FDP-Burkart ist es «absolut unnötig», der Post-Tochter die Kreditvergabe zu erlauben. Die SP hingegen stört sich daran, dass die Besitzverhältnisse ändern sollen.

Die Zeichen stehen auf Ja: Am Dienstag kommt das Gesetz für die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau abermals in den Ständerat. CVP-Frau Brigitte Häberli hofft, dass ihre Parteikollegen sie diesmal nicht im Regen stehen lassen.

Letzte Woche musste der Finanzminister wegen der Unternehmenssteuerreform IV in der Wirtschaftskommission (WAK) antraben. WAK-Präsident und CVP-Ständerat Pirmin Bischof (58, SO) fordert von Maurer zusätzliche Anstrengungen, um die Reform zu retten. Bischof bringt eine neue Idee ins Spiel: Mehr Geld für die Kantone, mit dem diese eigene Sozialpakete schnüren müssen.