Sie sorgten in der letzten Session für einen Bundeshaus-Eklat: Die Herrenrunde im Ständerat, angeführt von CVP-Mann Konrad Graber (59) mit argumentativer Unterstützung von Parteikollege Pirmin Bischof (59).
Was war geschehen? Das Stöckli sagte zuerst mit 19 zu 25 Stimmen Ja zum Gesetz für Lohngleichheit zwischen Mann und Frau. Doch dies nur, um es kurzum zurück in die Kommission, also in die Gesetzeswerkstatt, zu schicken.
Dieser Rückweisungsantrag aus der Feder des Luzerner Ständerats Graber kam für die Frauen im Rat, unter anderem Parteikollegin Brigitte Häberli-Koller (59), völlig überraschend.
Häberli-Koller, desavouiert von den eigenen Parteifreunden, schwieg konsterniert. Dafür polterte die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz (61), ihre Stöckli-Kollegen würden gerade «Politik der übelsten Sorte» betreiben. Die Rückweisung sei eine reine Verzögerungstaktik.
CVP-Häberli: «Dieser Vorschlag ist sehr zumutbar»
Und dann gabs Kritik von oben: CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister (55) nahm sich Graber und Bischof zur Brust. Auch CVP-Bundesrätin Doris Leuthard (55) soll erbost gewesen sein über das Verhalten ihrer Ständeräte. Sie finde es «peinlich, dass sich das Parlament so schwer damit tut», sagte sie in der «NZZ am Sonntag».
Mittlerweile hat die zuständige Kommission wieder über dem Gesetz gebrütet – und kommt zum Schluss: Wir ändern nix! «Die Kommission hält an ihrem Vorschlag fest, den sie dem Ständerat bereits in der Frühjahrssession unterbreitet hat», schreibt sie in einer Mitteilung. Der Vorschlag sieht vor, dass Arbeitgeber, die mehr als 100 Personen beschäftigen, alle vier Jahre eine Lohngleichheitskontrolle durchführen müssen.
«Ich bin zuversichtlich, dass sich die Herren jetzt überwinden und Ja sagen – nachdem das Gesetz diese Extrapirouette gedreht hat», sagt Häberli-Koller. «Dieser Gesetzesvorschlag ist sehr zumutbar. Er bedeutet ein paar Stunden Aufwand alle vier Jahre. Und hat ein Unternehmen einmal belegt, dass bei ihm Männer und Frauen gleich verdienen, muss er es nie mehr analysieren lassen.»
Diese Fassung sei gegenüber dem bundesrätlichen Vorschlag schon sehr moderat, betont Häberli-Koller. Tatsächlich hätten ursprünglich schon Unternehmen ab 50 Mitarbeiter die Prüfung machen müssen.
CVP-Graber wird Ja sagen - ist aber unglücklich
Jetzt stehen die Chancen gut, dass das Stöckli am Dienstag abermals Ja sagt. Rückweisungs-Mann Graber wird sich zuerst in der Zwischenabstimmung der Stimme enthalten, wie er ankündigt. Dann aber, wenn es ums Eingemachte geht, Ja sagen.
«Obwohl ich nicht glücklich bin mit dieser Variante. Ein Gesetz, das nur 0,45 Prozent der Unternehmen betrifft, macht wenig Sinn», sagt er. Dass rund 50 Prozent aller Arbeitnehmer bei diesen arbeitet, ist in seinen Augen zweitrangig.
CVP-Bischof ist jetzt glücklich mit dem Gesetz
Und Bischof? Der wird ebenfalls Ja sagen. Er hatte das Gesetz zurückgewiesen, weil die öffentliche Hand nicht von der Lohnanalyse betroffen gewesen wäre. Jetzt beantragte die Kommission «ein weiteres Mal einstimmig, den öffentlichen Sektor vermehrt in die Pflicht zu nehmen».
«Jetzt bin ich sehr zufrieden und werde das Gesetz annehmen», sagt Bischof. Er habe als Anwalt schliesslich rund 600 Frauen vertreten, die als Krankenschwestern, Hebammen, Physiotherapeutinnen «systematisch» schlechter bezahlt worden seien als die männlichen Kollegen.
Im Nationalrat wird es die Lohngleichheit schwer haben
Nimmt das Gleichstellungsgesetz die Stöckli-Hürde, wird sich die grosse Parlamentskammer der Lohngleichheit annehmen. Und dort wird die Vorlage von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruaga (58) angesichts der Mitte-rechts-Mehrheit wohl noch weiter abgeschwächt werden.