Dossier

Pirmin Bischof

40'000 Fr. Busse
Ständerat will «Inländervorrang light» verschärfen
Firmen müssen künftig inländische Bewerber einladen - und Ablehnungen begründen. Sonst gibts Bussen bis 40'000 Franken. So will Staatspolitische Kommission des Ständerats die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen.
12.10.2018, 15:59 Uhr
Jawoll, auch der Name muss stimmen: FDP-Ständerar Philipp Müller richtet sich für die Pressekonferenz ein. Sein Konzept hat gewonnen.
Nein zu Flüchtlingsstadt in Ägypten
Politiker zeigen kein Herz für Sawiris' Idee
Andermatt-Investor Samih Sawiris will in Ägypten eine Stadt für Flüchtlinge bauen. Auf Unterstützung aus der Schweizer Politik darf er dabei nicht hoffen.
04.10.2018, 21:31 Uhr
HOTEL, THE CHEDI,
Zuwanderung
Neue flankierende Massnahmen geben zu reden
Das Parlament verschärft die flankierenden Massnahmen - und löst verschiedene Reaktionen aus. Die Arbeitgeber bedauern, dass Normalarbeitsverträge nun ohne Verstösse verlängert werden können. Für die Gewerkschafter war die Erhöhung der Lohndumping-Bussen überfällig.
30.09.2018, 20:13 Uhr
Das Parlament verschärft die flankierenden Massnahmen - und setzt damit ein Zeichen gegen Lohndumping. Das freut die Gewerkschafter. (Archiv)
Babyboom im Bundeshaus
Die Väter machen den Anfang
Der grüne Nationalrat Jonas Fricker ist soeben zum dritten Mal Vater geworden. Und schon jetzt scheint klar: Auch in der neuen Legislatur wird das Bundeshaus wieder zum Storchennest.
14.09.2018, 20:27 Uhr
Inland - Jonas Fricker
Presseschau
Die Schlagzeilen der Sonntagspresse
Mehr und mehr Schweizer bewaffnen sich, der CVP-Präsident befasst sich mit der Zukunft seiner Partei und bei den Bürgerlichen regt sich Widerstand gegen die Visumsfreiheit für Türken. Ein Überblick zu den Themen der Sonntagspresse (in unbestätigten Meldungen):
05.10.2018, 20:24 Uhr
Blick auf die Sonntagszeitungen (Archivbild)
Gesundheit
Ärztestopp bis Sommer 2019 verlängert
Der Zulassungsstopp für Ärzte wird noch einmal um drei Jahre verlängert und gilt bis im Sommer 2019. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat damit einverstanden erklärt. Das Parlament will verhindern, dass die Zahl der Spezialärzte sprunghaft ansteigt.
30.09.2018, 20:33 Uhr
Gesundheitsminister Alain Berset stiess im Ständerat auf wenig Gegenwehr: Die kleine Kammer stimmte einer Verlängerung des Zulassungsstopps für Spezialärzte deutlich zu. (Archiv)
Ja zur Individualbesteuerung
Nationalrat will Heiratsstrafe abschaffen
Die Heiratsstrafe soll weg! Nur wie? Der Nationalrat will mit einer Motion die Individualbesteuerung vorantreiben. Knapp mit 92 zu 88 Stimmen. Doch im Ständerat dürfte der Vorstoss auflaufen.
11.09.2018, 08:35 Uhr
Marzipanfigürchen auf einem Stück Hochzeitstorte (Symbolbild)
Familienpolitik
CVP startet neuen Anlauf gegen Heiratsstrafe
Vier Tage nach dem knappen Volksnein zur Heiratsstrafe-Initiative nimmt die CVP einen neuen Anlauf, um die ungleiche Besteuerung zwischen verheirateten und unverheirateten Paaren zu beseitigen. Auch Rentner-Ehepaare sollen nicht weiter diskriminiert werden.
11.09.2018, 14:35 Uhr
Auch nach dem knappen Volksnein bleibt die CVP dabei: Die Heiratsstrafe müsse abgeschafft werden - nun halt auf parlamentarischem Weg. (Archiv)
Stimmen zum neuen Mister EU
«Zäh, fähig, bravo!»
Der Diplomat Jacques de Watteville soll die offenen Dossiers mit der Europäischen Union verhandeln. Die Parteien sind ob der Ernennung des Chefunterhändlers gespalten.
09.10.2018, 15:18 Uhr
Staatssekretär Jacques de Watteville wird Chef-Unterhändler der Schweiz mit der EU.
Ständerat gegen CVP
Heiratsstrafe-Initiative bekommt Konkurrenz
Der direkte Gegenvorschlag zur CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe steht. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat einer entsprechenden Verfassungsänderung zugestimmt, der Entscheid fiel mit 24 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung.
01.10.2018, 02:05 Uhr
Eine Ehe soll nicht zu höheren Steuern führen (Symbolbild)
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