Schweizer Unternehmen sollen Bussen, die im Ausland gegen sie verhängt werden, nicht von den Steuern absetzen können. Das hat der Ständerat entschieden. Er folgte damit der Minderheit und dem Bundesrat.

Der Ständerat will Unternehmen nicht zu Lohnanalysen verpflichten, um die Lohndiskriminierung von Frauen zu bekämpfen. Er hat am Mittwoch beschlossen, die Vorlage an die Kommission zurückzuweisen. Diese soll Modelle der Selbstdeklaration prüfen.

Für die CVP ist der Skandal um die illegal erschlichenen Postauto-Subventionen besonders unerfreulich. Die Partei muss sich nicht nur gegen Filzvorwürfe zur Wehr setzen. Der Bschiss durchkreuzt auch die Pläne der Mittepartei.

Die einen wollen den Nachfolger der vom Volk bachab geschickten USR 3 endlich in trockenen Tüchern haben, die anderen rufen nach einem bezahlten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen. Die Mitte zeigt sich bereit, darüber «zu verhandeln», beides in einem Gegengeschäft zu verbinden.

Die CVP will nichts von der «No Billag»-Initiative wissen. Mit 248 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen fassten die Delegierten am Samstag in Bern die Nein-Parole zu der Vorlage, die am 4. März vors Volk kommt.

Die IV soll Menschen künftig bei Verdacht auf Missbrauch nicht nur observieren, sondern auch mit GPS-Peilsendern überwachen dürfen. Allerdings soll ein Richter die Überwachung genehmigen müssen. Das hat der Ständerat beschlossen.

Die CVP-Spitze weigert sich, den Stab über Skandal-Politiker Yannick Buttet zu brechen. Zuvor will sie den Walliser Nationalrat anhören.

Der Walliser CVP-Mann Yannick Buttet (40) zieht eine erste Konsequenz aus den Stalking-Vorwürfen. Er tritt mit sofortiger Wirkung als Vize-Präsident der CVP Schweiz zurück - und lässt sein Nationalratsmandat ruhen. Er drückt sich auch vor einer klärenden Sitzung mit der Parteileitung.

Online-Buchungsplattformen sollen Schweizer Hoteliers keine Mindestpreise vorschreiben dürfen. Der Ständerat will die engen Preisparitätsklauseln verbieten. Er hat dazu eine Motion von Pirmin Bischof (CVP/SO) mit 34 zu 5 Stimmen angenommen.

Knebelverträge von Onlinebuchungsplattformen sollen verboten werden. Das verlangt eine Motion, die 21 Ständeräte unterzeichnet haben, angeführt von Pirmin Bischof (CVP).