Es wäre ein wahres politisches Buebetrickli: Die Gewerkschaften wollen für die Bürgerlichen die ungeliebte Unternehmenssteuerreform 4 – oder «Steuervorlage 17», wie sie Finanzminister Ueli Maurer (67) nennt – retten. Ihre Bedingung: Im Gegenzug soll der Vaterschaftsurlaub in die Vorlage aufgenommen werden.
Denn ohne diesen Ausgleich ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass die Linke das Referendum ergreift und das Volk auch die Neuauflage von Maurers Steuerreform bodigt.
Politische Mitte findet Gefallen an USR 4 plus Papizeit
Bei der CVP stösst Travailsuisse-Chef und Papiferien-Initiant Adrian Wüthrich (37) damit auf offene Ohren. Ständerat Pirmin Bischof (58) hat «durchaus Sympathien» für das Gegengeschäft.
Aber auch Familienpolitikerin und «Vaterschaftsurlaub jetzt!»-Initiantin Rosmarie Quadranti (60) ist der Meinung: «Den Vaterschaftsurlaub mit der USR 4 zu verknüpfen, ist politisch zulässig.» Beides seien wichtige Anliegen für unsere Gesellschaft, so die BDP-Fraktionschefin.
Man müsse jetzt gemeinsam handeln. «Und wir müssen wieder lernen, fair miteinander zu diskutieren und so zu Lösungen zu kommen», sagt die Zürcherin. Dass das möglich sei, zeige sich exemplarisch an diesem Gegengeschäft zwischen den politischen Lagern.
Polparteien beharren auf ihren Positionen
Erwartungsgemäss wenig hält man auf der stramm-bürgerlichen Seite vom Vorschlag: SVP-Mann Jürg Stahl (49): «Ich finde es äusserst schwierig, solche Päckchen in der Öffentlichkeit zu schnüren.» Er findet es «recht weit hergeholt» von den Gewerkschaften, den Vaterschaftsurlaub mit der Steuervorlage zu verknüpfen.
Selbst als Vater einer zweijährigen Tochter sei er dagegen, dass der Staat Vaterschaftsferien finanzieren solle. Er fragt sich: «Wenn die Geburt eines Kindes einem nicht wert ist, Ferien zu nehmen, was soll es denn sonst sein?»
«Steuerdumping und Millionendefizite bleiben bestehen»
SP-Nationalrat Cédric Wermuth (31) findet die Verknüpfung ebenfalls fraglich. Der Vaterschaftsurlaub sei sachfremd. Er stört sich daran, dass die Papizeit nach dem Modell der Travailsuisse auch von den Arbeitnehmenden via Erwerbsersatz finanziert werden soll. Somit würden seine Kosten faktisch einfach auf die Löhne abgewälzt.
«Ausserdem ist das Steuerdumping ein Problem, egal, ob es dazu einen Vaterschaftsurlaub gibt. Das löst das Problem der Millionendefizite in den Haushalten, unter anderem der Kantone, nicht», begründet er seine Haltung.