Yannick Buttet (40) führt seine Partei vor. Auf gestern Mittag hatte die CVP eine ausserordentliche Präsidiumssitzung angesetzt. Einziges Traktandum: Wie soll es weitergehen mit dem Walliser Nationalrat, der seine Ex-Geliebte gestalkt und Parlamentarierinnen sexuell belästigt haben soll.
Die CVP-Rennleitung wollte den fehlbaren Buttet anhören und dann entscheiden, wie sie mit ihm verfahren will. Allgemein wurde erwartet, dass Präsident Gerhard Pfister (55) und die Seinen ihm den Rücktritt als Nationalrat nahelegen würden. Zwingen können sie ihn dazu nicht.
Buttet tauchte nicht auf
Wohlweislich hatte die Partei das Treffen nicht im Bundeshaus geplant – zu gross die Gefahr, dass Journalisten den CVP-Chefs und Buttet selbst auflauern würden. So verlegte man die Sitzung ins Büro des CVP-Generalsekratariats in der Berner Innenstadt.
Es wurde eine kurze Sitzung – denn Buttet tauchte gar nicht erst auf. Kurz vor Beginn des Treffens liess er über ein von seinem Anwalt verschicktes Communiqué ausrichten, er sei krank und werde sich in ärztliche Kur begeben, um seinen «Alkoholkonsum in den Griff zu bekommen. Nach meiner Genesung werde ich mit meiner kantonalen Partei absprechen, ob ich mein Mandat als Nationalrat weiterführe.» Als Vizepräsident der CVP Schweiz trete er per sofort zurück – nachdem ihn die Partei bereits suspendiert hatte, als die Vorwürfe letzten Donnerstag bekannt wurden.
Der Heuchler spielt auf Zeit
Buttet, der erzkonservative Politiker, der die traditionelle Familie preist, deren Idealen in seinen Taten aber nicht lebt, entzog sich mit dem Arztzeugnis dem Verdikt seiner Partei. Der grösste Heuchler im Bundeshaus spielt auf Zeit. Er hofft, er könne einen Entscheid hinauszögern, bis Gras über die Vorwürfe gewachsen und seine politische Karriere gerettet sei.
Seine Partei spielt mit. Man nehme den Rücktritt als Vizepräsident zur Kenntnis, teilte die CVP Schweiz gestern mit. Und man werde Buttet erneut zu einer Aussprache einladen. Baldmöglichst. Keine Mahnung, keine Drohung. Stattdessen alles verschoben. Mit seiner Weigerung, sich der Parteileitung zu stellen, gibt Buttet seinen Chefs den Takt vor.
«Das ist Ihre Interpretation»
Gebetsmühlenartig wiederholten Präsidiumsmitglieder am Nachmittag in der Wandelhalle, dass das Vorgehen richtig sei: «Man muss einem Beschuldigten das rechtliche Gehör gewähren», hiess es unisono – mal überzeugt, mal gequält.
Auf die Frage von BLICK, ob sich die CVP-Spitze von Buttet nicht auf der Nase herumtanzen lasse, sagte Präsident Pfister: «Das ist Ihre Interpretation. Aber auch Sie werden attestieren, dass man nicht entscheiden kann, bevor man mit dem Beschuldigten darüber gesprochen hat, was an den Vorwürfen dran ist.»
Schadensbegrenzung ist angesagt
Dabei hatten noch am Wochenende Präsidiumsmitglieder den Druck auf Buttet erhöht. Beispielsweise die Baselbieterin Elisabeth Schneider-Schneiter (53). «Persönlich bin ich der Meinung, dass Yannick Buttet sein Amt niederlegen muss», hatte sie in der «NZZ am Sonntag» gesagt.
Unmissverständlich auch das Votum von Bundespräsidentin Doris Leuthard (54): Sie sei genervt von «Herren, die sich nicht zu benehmen wissen», hatte sie bereits am Freitag gesagt. «Wenn die Vorwürfe stimmen, hat Herr Buttet ein Problem. In der Politik ist das inakzeptabel.»
Mit dem Spiel auf Zeit bringt Buttet seine Partei in eine unangenehme Situation. Statt sich mit Sachpolitik zu profilieren, muss sich die CVP auch in den kommenden Wochen vor allem mit Schadensbegrenzung befassen. In Geiselhaft genommen von Yannick Buttet. Und doch selbstverschuldet.
Die CVP kann Yannick Buttet (40) nicht so einfach loswerden. Die Mitglieder des Nationalrats werden vom Volk gewählt. Den Sitz entziehen kann ihm also nur das Volk – und auch das erst bei den nächsten Wahlen im Jahr 2019.
Seine Kantonalpartei könnte Buttet allerdings rauswerfen. Auch die CVP-Bundeshaus-Fraktion könnte ihn ausschliessen. Und in der CVP gibt es Stimmen, die einen Rauswurf erwägen, sollte der Walliser weiterhin uneinsichtig bleiben.
Selbst nach einem Fraktionsausschluss kann Buttet Nationalrat bleiben. Doch seine Handlungsfähigkeit wäre extrem eingeschränkt. Ohne Fraktion könnte er nur noch im Plenum mitmachen – und dort hätte er sehr wenig Redezeit. Seinen Sitz in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie wäre er aber los, denn den würde die CVP an jemand anderen vergeben.
Völlig isoliert kann man als Parlamentarier sehr wenig erreichen. Deshalb schliessen sich selbst Parteilose wie der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder (56) einer Fraktion an. Nur so gewinnt man Verbündete und Einfluss.
Die CVP kann Yannick Buttet (40) nicht so einfach loswerden. Die Mitglieder des Nationalrats werden vom Volk gewählt. Den Sitz entziehen kann ihm also nur das Volk – und auch das erst bei den nächsten Wahlen im Jahr 2019.
Seine Kantonalpartei könnte Buttet allerdings rauswerfen. Auch die CVP-Bundeshaus-Fraktion könnte ihn ausschliessen. Und in der CVP gibt es Stimmen, die einen Rauswurf erwägen, sollte der Walliser weiterhin uneinsichtig bleiben.
Selbst nach einem Fraktionsausschluss kann Buttet Nationalrat bleiben. Doch seine Handlungsfähigkeit wäre extrem eingeschränkt. Ohne Fraktion könnte er nur noch im Plenum mitmachen – und dort hätte er sehr wenig Redezeit. Seinen Sitz in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie wäre er aber los, denn den würde die CVP an jemand anderen vergeben.
Völlig isoliert kann man als Parlamentarier sehr wenig erreichen. Deshalb schliessen sich selbst Parteilose wie der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder (56) einer Fraktion an. Nur so gewinnt man Verbündete und Einfluss.