Der Bundesrat ebnet der CVP den Weg, um ihre Heiratsstrafe-Initiative mit der umstrittenen Ehedefinition zurückzuziehen. Die Steuergerechtigkeit soll über den parlamentarischen Weg endlich erreicht werden.

Nächstes Kapitel im Streit mit der EU: Der Ständerat hat vom Bundesrat Zusatzverhandlungen beim Rahmenabkommen verlangt. In diesen sollen insbesondere beim Lohnschutz, bei den staatlichen Beihilfen und in Sachen Unionsbürgerrichtlinie Verbesserungen erzielt werden.

Das Adoptieren von Kindern und der Zugang zur Samenspende bleiben Zankapfel: Die CVP sagt laut einem internen Papier «Ja, aber» zur «Ehe für alle».

Das Stimmvolk hat den AHV-Steuerkompromiss am Sonntag mit einem Ja-Stimmenanteil von 66,4 Prozent angenommen. Steuerprivilegien für internationale Unternehmen werden abgeschafft. Die AHV bekommt jährlich 2 Milliarden Franken zusätzlich.

An einer Veranstaltung im Tessin hat EDA-Staatssekretär Roberto Balzaretti gesagt, der Bundesrat werde das Rahmenabkommen mit der EU nicht unterzeichnen. Dabei hat die Landesregierung noch nicht entschieden. Aussenpolitiker sind entsetzt.

Das Bundesgericht hat entschieden: Erstmals in der Geschichte der Schweiz muss eine Abstimmung wiederholt werden. Für die CVP ist das Verdikt ein Riesenerfolg. Ein Erfolg, den die Partei allerdings noch bitter bereuen könnte.

Die Besteuerung des Eigenmietwerts ist für viele Eigenheimbesitzer ein Ärgernis. Dieses soll nun verschwinden. Im Gegenzug sollen weniger Steuerabzüge gemacht werden können, auch für Schuldzinsen. Das trifft unter Umständen nicht nur Liegenschaftsbesitzer.

Ex-GLP-Chef Bäumle will die Postfinance privatisieren. Und für FDP-Burkart ist es «absolut unnötig», der Post-Tochter die Kreditvergabe zu erlauben. Die SP hingegen stört sich daran, dass die Besitzverhältnisse ändern sollen.

Gehts um Themen der Gleichstellung, vermag der Ständerat immer wieder zu überraschen. Wieso es die eigentlich chancenlose Frauenquote light durch das Stöckli schaffte. Und was das mit einer hässigen Bundesrätin zu tun hat.

Letzte Woche musste der Finanzminister wegen der Unternehmenssteuerreform IV in der Wirtschaftskommission (WAK) antraben. WAK-Präsident und CVP-Ständerat Pirmin Bischof (58, SO) fordert von Maurer zusätzliche Anstrengungen, um die Reform zu retten. Bischof bringt eine neue Idee ins Spiel: Mehr Geld für die Kantone, mit dem diese eigene Sozialpakete schnüren müssen.