Dossier

Pirmin Bischof

Zankapfel Kinderfrage
CVP sagt «Ja, aber» zur «Ehe für alle»
Das Adoptieren von Kindern und der Zugang zur Samenspende bleiben Zankapfel: Die CVP sagt laut einem internen Papier «Ja, aber» zur «Ehe für alle».
24.01.2024, 00:05 Uhr
CVP sagt «Ja, aber» zur «Ehe für alle»
Unternehmenssteuerreform
Stimmvolk nimmt Staf mit 66,4 Prozent Ja an
Das Stimmvolk hat den AHV-Steuerkompromiss am Sonntag mit einem Ja-Stimmenanteil von 66,4 Prozent angenommen. Steuerprivilegien für internationale Unternehmen werden abgeschafft. Die AHV bekommt jährlich 2 Milliarden Franken zusätzlich.
19.05.2019, 16:21 Uhr
Stimmvolk nimmt Staf mit 66,4 Prozent Ja an
Aussagen zum Rahmenabkommen
Redet sich Balzaretti um Kopf und Kragen?
An einer Veranstaltung im Tessin hat EDA-Staatssekretär Roberto Balzaretti gesagt, der Bundesrat werde das Rahmenabkommen mit der EU nicht unterzeichnen. Dabei hat die Landesregierung noch nicht entschieden. Aussenpolitiker sind entsetzt.
09.05.2019, 19:14 Uhr
Redet sich Balzaretti um Kopf und Kragen?
Mit Video
Bundesgerichts-Entscheid
Wie lange kann sich die CVP freuen?
Das Bundesgericht hat entschieden: Erstmals in der Geschichte der Schweiz muss eine Abstimmung wiederholt werden. Für die CVP ist das Verdikt ein Riesenerfolg. Ein Erfolg, den die Partei allerdings noch bitter bereuen könnte.
11.04.2019, 09:02 Uhr
Wie lange kann sich die CVP freuen?
Wohnungsbau
Fonds für bezahlbare Wohnungen aufgestockt
Die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" ist im Parlament nicht mehrheitsfähig. Der gemeinnützige Wohnungsbau profitiert aber trotzdem. Ein Rahmenkredit von 250 Millionen Franken soll in den nächsten zehn Jahren preisgünstigen Wohnraum fördern.
12.03.2019, 10:02 Uhr
Parlament spricht mehr Mittel für den gemeinnützigen Wohnungsbau
Wohnen
Eigenmietwert soll fallen
Die Besteuerung des Eigenmietwerts ist für viele Eigenheimbesitzer ein Ärgernis. Dieses soll nun verschwinden. Im Gegenzug sollen weniger Steuerabzüge gemacht werden können, auch für Schuldzinsen. Das trifft unter Umständen nicht nur Liegenschaftsbesitzer.
15.02.2019, 12:44 Uhr
Abzug von Schuldzinsen als Knacknuss der Eigenmietwert-Abschaffung
Mit Video
Solothurner Regierung tritt auf CVP-Beschwerde nicht ein
Heiratsstrafe – erste Schlappe für die CVP
Der Solothurner Regierungsrat ist auf die Abstimmungsbeschwerde der CVP zu ihrer eidgenössischen Volksinitiative gegen die Heiratsstrafe nicht eingetreten. Die Beschwerdefrist gegen die Abstimmung von Februar 2016 sei seit zwei Jahren abgelaufen.
12.09.2018, 20:35 Uhr
Abstimmungsbeschwerde viel zu spät eingereicht: Der Solothurner Regierungsrat ist auf die Beschwerde der CVP zur eidgenössischen Volksinitiative gegen die Heiratsstrafe nicht eingetreten (Themenbild).
Heftige Kritik an Verknüpfung der Steuervorlage mit der AHV-Sanierung
«Bschiss», «Pflästerlipolitik», «Kuhandel»
Die Wirtschaftskommission des Ständerats will die Steuerreform mit einem AHV-Zustupf ins Trockene bringen. Das Paket hat Potenzial. Der Schuss könnte aber auch nach hinten losgehen.
14.09.2018, 22:47 Uhr
Die Steuervorlage 17 soll gleichzeitig die AHV entlasten. Die Wirtschaftskommission des Ständerats ist überzeugt, dass die Vorlage damit bessere Chancen beim Volk hat, wie Präsident Pirmin Bischof erklärte. (Archivbild)
Lohngleichheit und Geschlechterverteilung im Bundesrat
Die CVP-Ständeräte und die Frauenquote light
Gehts um Themen der Gleichstellung, vermag der Ständerat immer wieder zu überraschen. Wieso es die eigentlich chancenlose Frauenquote light durch das Stöckli schaffte. Und was das mit einer hässigen Bundesrätin zu tun hat.
12.09.2018, 16:20 Uhr
Die CVP-Ständeräte und die Frauenquote light
SP-Ständerätin und CVP-lerin greifen Frauenrentenalter 65 an
«Wir haben die Ausreden satt»
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Weil der Ständerat die Lohngleichheit ausgehebelt hat, kommt es zur Allianz zwischen CVP- und SP-Frauen. SP-Ständerätin Anita Fetz und CVP-Frauenpräsidentin Babette Sigg Frank sagen ultimativ: «Ohne Lohngleichheit kein gleich hohes Rentenalter für Frau und Mann.»
12.09.2018, 19:40 Uhr
Die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz hat die diesjährige Budgetdebatte in der kleinen Kammer lanciert. Die Kommissionspräsidentin kritisierte die Antragsflut im Nationalrat. (Archiv)
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