Das meint BLICK zur Lohngleichheit und Geschlechterverteilung im Bundesrat
Die CVP-Ständeräte und die Frauenquote light

Gehts um Themen der Gleichstellung, vermag der Ständerat immer wieder zu überraschen. Wieso es die eigentlich chancenlose Frauenquote light durch das Stöckli schaffte. Und was das mit einer hässigen Bundesrätin zu tun hat.
Publiziert: 15.03.2018 um 09:11 Uhr
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Aktualisiert: 12.09.2018 um 16:20 Uhr
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Konrad Graber (CVP/LU) sagte überraschend Ja zu einer «angemessenen» Geschlechterverteilung im Bundesrat.
Foto: Keystone
Cinzia Venafro

Sie meinen es ja gut mit dem anderen Geschlecht: die CVP-Männer im Ständerat, die vor zwei Wochen das eigentlich fertige Lohngleichheitsgesetz kurzerhand zurück in die Werkstatt schickten.

Allen voran damals: Konrad Graber (59). Mit argumentativer Unterstützung von CVP-Kollege Pirmin Bischof (59, SO) desavouierte der Luzerner seine weiblichen Parteikolleginnen im Stöckli. Diese hatten keine Ahnung davon, dass ihre Kollegen das Gesetz in die Kommission zurückschicken würden – nachdem sie eigentlich angekündigt hatten, darauf einzutreten.

Politik-Redaktorin Cinzia Venafro
Foto: Shane Wilkinson

Am Mittwoch nun debattierte der Ständerat wieder ein Geschäft, das Frauen zu mehr Gleichberechtigung verhelfen soll. Der Neuenburger FDP-Mann Raphaël Comte (38) will die Verfassung so ändern, dass neben Parteien und Sprachgruppen auch die Geschlechter in der Landesregierung «angemessen» vertreten sein müssen. (Blick berichtete)

Eine Frauenquote light also. Die vorberatende Staatspolitische Kommission (SPK) fand das schon mal überhaupt nicht nötig – eine Mehrheit empfahl ihren Kollegen, das Ganze bachab zu schicken.

Feminist über Nacht?

Doch dann sorgen ausgerechnet Graber und Bischof für eine Überraschung: Der eine, Bischof, windet sich und enthält sich der Stimme. Der andere, Graber, sagt Ja zur Frauenquote.

Wurden die beiden über Nacht zu Feministen? Eher nicht. BLICK weiss: Für ihr Manöver bei der Lohngleichheit bekamen Graber und Bischof vor zwei Wochen den Zorn ihrer eigenen Bundesrätin zu spüren. Dem Vernehmen nach soll CVP-Magistratin Doris Leuthard (54) so gar nicht glücklich über das Verhalten ihrer Parteikollegen gewesen sein.

Graber und Bischof konnten also schlecht abermals ein Geschäft, das Leuthard am Herzen liegt, versenken. Und so nahm die kleine Kammer die Frauenquote light mit 20 zu 17 Stimmen an.

Pirmin Bischof (CVP/SO) und Konrad Graber (CVP/LU): Sie schickten das Lohngleichheitsgesetz vor zwei Wochen zurück in die Werkstatt. Beim nächsten Frauenanliegen diese Woche enthielt im Ständerat enthielt sich Bischof der Stimme – und Graber sagte Ja.
Foto: Keystone

Im Einsatz für die Frauen

Wollte Graber mit seinem Ja zur «angemessenen» Geschlechterverteilung im Bundesrat etwas wieder gutmachen bei den Frauen? «Das hat nichts miteinander zu tun!», widerspricht dieser. «Ich gehe zwar davon aus, dass die letzten Bundesratswahlen nicht anders verlaufen wären, wenn die «angemessene Geschlechterverteilung» in der Verfassung bereits verankert gewesen wäre. Aber es ist ein positives Signal, wenn neben den Kantonen und Parteien auch die Geschlechterkonkordanz verankert wird.» Das reiche dann aber auch: «Eine feste Quote verneine ich, das wäre zu einschränkend.»

Und auch seine Rückweisung der Lohngleichheit vor zwei Wochen sei im Einsatz für die Sache der Frau erfolgt. Das Gesetz sei einfach noch nicht gut genug. «Darum habe ich dazu beigetragen, dass das Gesetz im Ständerat die erste Hürde genommen hat. Ohne diesen Antrag wäre kaum eine Mehrheit darauf eingetreten», sagt Graber.

Er meint es eben gut.

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