Bürgerliche sind über den Entscheid des Bundesrats, die Mehrheit an der Postfinance in Staatsbesitz zu behalten und ihr dennoch im Inland die Vergabe von Hypotheken und Krediten zu ermöglichen, unzufrieden. Ganz anders die Linken. Die SP verlangt, dass die Postfinance eine 100-prozentige Post-Tochter und damit ganz in Staatsbesitz bleibt.
GLP will Privatisierung
Der frühere GLP-Präsident Martin Bäumle (54) sagt klar: «Das ist enttäuschend!» Hätte sich der Bundesrat für eine Beteiligung ausgesprochen, die klar unter 30 Prozent liegt, wäre das okay, so der Grünliberale. «Dann wär es eine reine Finanzbeteiligung. Aber so geht das nicht. Wir werden das bekämpfen.»
Für Bäumle hätte der Bundesrat drei Varianten bringen müssen, darunter eine, die seiner Motion entspricht, die eine Privatisierung der Postfinance verlangt. Dann hätte die Landesregierung auch eine Variante vorlegen können, die dem heutigen Bundesratsentscheid entspricht, 51 Prozent in Staatsbesitz zu behalten und eine Variante mit einer Minderheitsbeteiligung von beispielsweise 49 Prozent. «Die Fachleute hätten dann sicher unsere Variante empfohlen», glaubt Bäumle.
Burkart: «Ich bin dagegen»
FDP-Nationalrat Thierry Burkart (43) ergänzt. «Ich bin dagegen.» Was der Bundesrat wolle, sei absolut nicht notwendig. «Es gibt keinen Grund, dass der Bund eine Postbank führt, die im Inland Kredite und Hypotheken vergeben kann. »
Auch für SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (39) ist es «falsch» den Privatbanken mit einer zusätzlichen Staatsbank weitere Konkurrenz entgegenzustellen. Erst wenn die Beteiligung der Eidgenossenschaft unter 50 Prozent liege, könne man darüber reden.
Bischof: «Hypothekenmarkt läuft auch ohne Postfinance»
Keinen Handlungsbedarf sieht auch CVP-Ständerat Pirmin Bischof (59). «Ich hätte ja vielleicht Verständnis, wenn die Postfinance existentiell bedroht wäre, weil sie keine Hypotheken und Kredite vergeben kann. Oder wenn die Schweiz ohne die Postfinance keinen funktionierenden Hypothekarmarkt hätte. Aber so doch nicht!» Der Hypothekarmarkt laufe auch ohne Postfinance hervorragend.
Da die Post-Tochter aufgrund der Mehrheitsbeteiligung des Bundes eine Staatsgarantie habe, besitze sie einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil. «Wenn wir gleiche Spiesse wollen, dann müssen wir die Postfinance ganz privatisieren.»
«Absolutes No-Go»
Kurz und knapp hält sich SVP-Präsident Albert Rösti (51): Kreditvergabe sei für einen Staatsbetrieb ein «absolutes No-Go».
SP will die Postfinance ganz in Staatsbesitz behalten
Ganz anders sehen das die Linken: Die SP wehrt sich gegen die Privatisierungsbestrebungen und verlangt, dass die Postfinance auch künftig zu 100 Prozent eine Posttochter bleibt. Die jüngsten Skandale bei Service-Public-Betrieben, namentlich bei Postauto, hätten deutlich gemacht, dass reines Gewinnstreben und Gewinnmaximierung den Interessen der Bürgerinnen und Bürger zuwiderlaufe.
Postfinance hat als Milchkuh der Post ausgedient: Im ersten Semester 2018 brach das Ergebnis um 66 Prozent auf 125 Millionen Franken ein. Wegen dem schwierigen Zinsumfeld erhöht Posfinance nun die Gebühren. Seit Jahresbeginn wurden 97 Jobs abgebaut.
Das hat der Schweizer Post im Krisenjahr mit dem Postautoskandal gerade noch gefehlt. Die Banktochter Postfinance, die über Jahre zuverlässig die Kassen der Post füllte, verdiente im ersten Halbjahr 247 Millionen weniger als vor einem Jahr.
Laut Postfinance-Chef Hansruedi Köng (52) wurde der Rückgang massgeblich durch den um 82 Millionen Franken tieferen Zinserfolg verursacht. Vor den gravierenden Auswirkungen des Negativzinsumfeld warnte er schon länger. Negativ auf das Ergebnis wirkten sich zudem Wertberichtigungen auf Finanzanlagen im Umfang von 6 Millionen Franken aus.
Gebühren steigen im Oktober
Als Massnahme gab Postfinance bereits einen Stellenabbau von 500 Personen bekannt. Nun senkt PostFinance per 1. Oktober den Schwellenwert für die Guthabengebühren bei den Privatkunden von bisher einer Million Franken auf neu 500’000 Franken.
Für die überwiegende Mehrheit der knapp 3 Millionen Privat- und Geschäftskunden werde es jedoch weiterhin keine Guthabengebühr geben, teilte Postfinance weiter mit.
Postfinance hat als Milchkuh der Post ausgedient: Im ersten Semester 2018 brach das Ergebnis um 66 Prozent auf 125 Millionen Franken ein. Wegen dem schwierigen Zinsumfeld erhöht Posfinance nun die Gebühren. Seit Jahresbeginn wurden 97 Jobs abgebaut.
Das hat der Schweizer Post im Krisenjahr mit dem Postautoskandal gerade noch gefehlt. Die Banktochter Postfinance, die über Jahre zuverlässig die Kassen der Post füllte, verdiente im ersten Halbjahr 247 Millionen weniger als vor einem Jahr.
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Gebühren steigen im Oktober
Als Massnahme gab Postfinance bereits einen Stellenabbau von 500 Personen bekannt. Nun senkt PostFinance per 1. Oktober den Schwellenwert für die Guthabengebühren bei den Privatkunden von bisher einer Million Franken auf neu 500’000 Franken.
Für die überwiegende Mehrheit der knapp 3 Millionen Privat- und Geschäftskunden werde es jedoch weiterhin keine Guthabengebühr geben, teilte Postfinance weiter mit.