Dossier

Nationalrat

Geld für die Armee
Sogar ein FDP-Ständerat will nun höhere Steuern
Die Bürgerlichen stehen hinter dem Sparpaket des Bundes. Ausgerechnet ein Freisinniger will nun eine höhere Mehrwertsteuer, um das Armeebudget aufzustocken.
09.10.2024, 10:28 Uhr
Sogar FDP-Ständerat will nun höhere Steuern
Ständeräte fordern
Ausländer sollen nach Aufruf zu Hass das Land verlassen
Ausländerinnen und Ausländer, die wegen Hassreden im Sinn der Antirassismus-Strafnorm verurteilt worden sind, sollen die Schweiz verlassen müssen. So will es eine knappe Mehrheit der zuständigen Kommission des Ständerats.
08.10.2024, 22:40 Uhr
Ausländer sollen nach Hass-Verstössen das Land verlassen
Aufstand gegen Sparhammer
Noch mehr Ärger für Beat Jans
Der Bundesrat plant Kürzungen bei den Zahlungen für Geflüchtete. Das verärgert die Kantone. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren hat ihre Mitarbeit an der neuen Asylstrategie ausgesetzt. Bundesrat Beat Jans sucht nun das Gespräch, um die Situation zu klären.
03.10.2024, 19:37 Uhr
Kantone stoppen Zusammenarbeit bei Asylstrategie
exklusiv
Streit um Schutzstatus S
Bundesrat pfeift Asylminister Jans zurück
Das Parlament verschärft das Asylrecht immer weiter. SP-Bundesrat Beat Jans hingegen stellte eine Ausweitung des Schutzstatus S zur Diskussion – das hätte weitreichende Folgen.
04.10.2024, 13:07 Uhr
Bundesrat pfeift Asylminister Jans zurück
Trotz digitaler Zahlung
Trinkgeld soll unbesteuert bleiben
Jährlich landet rund eine Milliarde Franken Trinkgeld unbesteuert bei Service-Angestellten. Diese Praxis gerät nun unter Druck, weil vermehrt digital gezahlt und erfasst wird. Politikerinnen und Politiker fordern, dass Trinkgeld auch künftig unbesteuert bleibt.
30.09.2024, 20:42 Uhr
Trinkgeld soll unbesteuert bleiben
Kampf für Familiennachzug
«Ich habe meine Tochter seit zehn Jahren nicht mehr gesehen»
Die Eritreerin Genet Haileslasse (34) lebt in der Schweiz – und darf ihr Kind (12) weder in die Schweiz holen noch besuchen. Das soll so bleiben, zumindest wenn es nach dem Nationalrat geht. Dagegen kämpfte sie am Samstag.
29.09.2024, 22:27 Uhr
«Ich habe meine Tochter (12) seit zehn Jahren nicht mehr gesehen»
Mehrfachbeschäftigte im Fokus
Mitte-Nationalrat Lohr will die Mini-BVG-Reform
In der beruflichen Vorsorge droht ein politischer Stillstand. Das will Mitte-Nationalrat Christian Lohr nicht hinnehmen. In einem ersten Schritt will er Mehrfachbeschäftigten helfen.
28.09.2024, 08:50 Uhr
Mitte-Nationalrat Lohr will die Mini-BVG-Reform
Sessionsticker
118 zu 71 Stimmen
Parlament lehnt Uno-Klimakonferenz in Genf ab
Vom 9. September bis 27. September findet im Bundeshaus die Herbstsession des National- und Ständerats statt. Blick erklärt dir die wichtigsten Geschäfte – und hält dich mit dem Sessionsticker auf dem Laufenden.
27.09.2024, 08:28 Uhr
Parlament lehnt Uno-Klimakonferenz in Genf ab
«Sharenting» und «Momfluencer»
Nationalrat will Kinder vor ihren Influencer-Eltern schützen
Der Nationalrat will das sogenannte «Sharenting» und das Influencer-Marketing mit Kindern verhindern. Eltern sollen dafür etwa unmittelbar kein Geld mehr erhalten. Grünen-Nationalrat Raphaël Mahaim hat allerdings schon striktere Massnahmen ins Auge gefasst.
26.09.2024, 16:43 Uhr
Nationalrat will Kinder vor ihren Influencer-Eltern schützen
Abschaffung geplant
Alles, was du zum Eigenmietwert wissen musst
Zig Anläufe hat das Parlament schon genommen, den Eigenmietwert abzuschaffen. Nun hat sich erneut der Nationalrat mit der Knacknuss beschäftigt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Plänen des Parlaments.
26.09.2024, 09:39 Uhr
Alles, was du zum Eigenmietwert wissen musst
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