Auf einen Blick
- Nationalratskommission fordert Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts für Wasserkraftprojekte Grüne drohen mit Referendum
- Ständerat beschloss, Verbandsbeschwerden für 16 Wasserkraftprojekte nicht zuzulassen
- Grüne drohen mit Referendum
Für die rasche Umsetzung von Wasserkraftprojekten soll das Verbandsbeschwerderecht eingeschränkt werden. Das fordert die zuständige Nationalratskommission im Rahmen des sogenannten Beschleunigungserlasses. Die Grünen drohen bereits mit dem Referendum.
Das Parlament will die Bewilligungsverfahren für den Bau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie beschleunigen. Hier herrscht Einigkeit. Inwieweit dabei Beschwerderechte gegen Energieprojekte eingeschränkt werden sollen, ist jedoch umstritten.
Uneinigkeit bei Verbandsbeschwerden
In der ersten Beratungsrunde des sogenannten Beschleunigungserlasses ging der Ständerat weiter als der Nationalrat. Er beschloss, Verbandsbeschwerden für 16 Wasserkraftprojekte nicht zuzulassen. Nun beantragt die Umwelt-, Raumplanungs- und Energiekommission des Nationalrats (Urek-N) eine etwas abgeschwächte Variante. Sie schlägt vor, dass die Verbandsbeschwerde gegen die 16 Projekte nur noch zulässig sein soll, wenn drei Organisationen sie gemeinsam erheben.
Bei diesen Projekten soll zudem mehr Flexibilität beim Ersatz von geschützten Lebensräumen bestehen, ohne die Projektverantwortlichen von jeglicher Verantwortung zu befreien. So soll es möglich sein, die Umsetzung der sogenannten Ersatzmassnahmen vom Bauprojekt zu trennen, wenn die Verantwortlichen beim Kanton eine Sicherheitszahlung leisten. Die Projektträger hätten dann zwei Jahre Zeit, um die Massnahmen umzusetzen. Tun sie dies nicht, verwendet der Kanton die Sicherheitsleistung zu diesem Zweck.
Grüne kündigen Referendum an
Bei der ersten Beratung hatte die grosse Kammer noch von einschneidenden Änderungen bei den Einspracherechten abgesehen. Energieminister Albert Rösti hatte damals gesagt, dass die Vorlage mit dem Antasten des Verbandsbeschwerderechts «klinisch tot» wäre.
Falls sich die Mehrheit durchsetzt, ist ein Referendum gegen die Vorlage wahrscheinlich. Für die Grünen sind die Vorschläge der Urek-N und des Ständerats «ein inakzeptabler Angriff auf das Verbandsbeschwerderecht im Allgemeinen», wie die Partei mitteilte.