Auf einen Blick
- Schweizer Armee könnte Friedenstruppen für Ukraine-Einsatz stellen
- Einsatz nur unter Uno-Mandat möglich, Parteien haben unterschiedliche Meinungen
- Armeechef: 200 Soldaten in 9 bis 12 Monaten wären möglich
US-Präsident Donald Trump (78) sucht die Annäherung an Russland und drängt auf einen raschen Friedensschluss in der Ukraine. Für diesen Fall würde auch der Einsatz von Friedenstruppen an einer ukrainisch-russischen Kontaktlinie zum Thema. Auch die Schweiz könnte bei einer solchen Mission mitmachen. «Wir könnten in neun bis zwölf Monaten voraussichtlich rund 200 Soldaten stellen», sagt Armeechef Thomas Süssli (58) zu Blick.
Möglich wäre dies aber nur im Rahmen eines Uno-Mandats als Peacekeeping-Mission, sollten Bundesrat und Parlament grünes Licht dafür geben. Schon heute sind Schweizer Soldaten für die Friedensförderung im Kosovo, Bosnien, Südkorea oder im Nahen Osten im Einsatz.
«Im Kosovo spüren Schweizer Armeeangehörige zum Beispiel den Puls der Bevölkerung», skizziert Süssli Möglichkeiten. Auf dem Golan im Nahen Osten würden Truppen mit Schweizer Militärbeobachtern die Grenzabschnitte überwachen. Und: «Im Bereich Logistik und Sanität ist die Schweizer Armee gut aufgestellt.»
«Keine fragwürdigen Missionen im Ausland»
Widerstand gegen einen solchen Ukraine-Einsatz markiert SVP-Nationalrat David Zuberbühler (46): «Kein Schweizer Soldat gehört in die Ukraine – genauso wenig wie in den Kosovo oder sonst wohin.» Die Aussagen von Süssli würden in den Sicherheitspolitischen Kommissionen mit Sicherheit noch zu reden geben, ist Zuberbühler überzeugt.
Armeechef Süssli solle sich weniger mit hypothetischen Auslandseinsätzen beschäftigen und stattdessen die massiven Defizite in der eigenen Armee beheben. «Trotz der Bemühungen der letzten Jahre bleibt die Schweizer Armee weit von einer vollständigen Ausrüstung entfernt, was ihre Einsatzbereitschaft massiv gefährdet und die Verteidigungsfähigkeit des Landes im Ernstfall ernsthaft infrage stellt», so der Ausserrhoder.
Gleichzeitig verliere die Armee jährlich über 11'000 Angehörige, wobei ein Grossteil in den Zivildienst abwandere – eine Entwicklung, welche die Einsatzfähigkeit der Truppe und damit die Sicherheit des Landes erheblich gefährde. «Bevor also über einen Auslandseinsatz in der Ukraine spekuliert wird, muss der Fokus auf der Stärkung der nationalen Verteidigungsfähigkeit liegen – nicht auf fragwürdigen und teuren Missionen im Ausland», betont Zuberbühler.
«Die Schweiz sollte sich solidarisch zeigen»
SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (56, ZH) hingegen würde einen Ukraine-Einsatz «sehr begrüssen», wie sie erklärt. «Die Schweiz sollte sich solidarisch zeigen und ihre bewährten Fähigkeiten bei der Friedensförderung auch in der Ukraine anwenden.» Es sei für ein neutrales Land aber auch klar, dass es sich nur um Peacekeeping-Einsätze unter Uno-Mandat handeln könne. «Doch so weit sind wir – leider – noch nicht», meint sie mit Blick auf den seit drei Jahren dauernden Krieg.
Ähnlich tönt es bei FDP-Ständerat Josef Dittli (67, UR): «Als Friedenstruppe unter einem Uno-Mandat wäre das sinnvoll und angemessen.» Als Einsatzspektrum sieht er dabei das Beispiel Kosovo als Option, «also schwergewichtig logistische Unterstützung». Auch Dittli geht nicht von einer raschen Friedenslösung aus. «Bis es so weit ist, dauert es wohl noch etwas.»