Die Förderung des Veloverkehrs ist im Parlament zwar weitgehend unbestritten. Die Velo-Initiative geht den beiden Räten aber zu weit. Wie der Ständerat bevorzugt auch der Nationalrat den Gegenvorschlag. Die Initianten stellen den Rückzug der Initiative in Aussicht.

Das Karussell um den Postauto-Bschiss dreht sich weiter: Jetzt fordern Verkehrspolitiker aus FDP und SVP die Herauslösung der Postauto AG aus dem Post–Mutterkonzern. Damit sollen Interessenkonflikte um die Gewinnvorgaben bei den verschiedenen Post-Unternehmensbereichen in Zukunft verhindert werden.

Die beiden Solothurner Ständeräte Pirmin Bischof (CVP) und Roberto Zanetti (SP) stehen der Einerkandidatur der FDP Tessin skeptisch gegenüber. Bischof hält es für «staatspolitisch nicht so klug» einen Tessiner gegen einen Romand in der Bundesversammlung antreten zu lassen.

Cassis ist der beste Freund der Krankenkassen und Bundesratskandidat. Für Jacques Pilet ist klar: Es gilt, ihn von der Macht fernzuhalten.

Das Parlament will, dass alle Zuwanderer aus der EU künftig einen Strafregisterauszug vorlegen müssen. Das könnte die Personenfreizügigkeit gefährden.

Im Abstimmungs-Endspurt um die Unternehmenssteuerreform III warnen Gewerkschaften vor einem massiven Abbau der staatlichen Leistungen.

Der Streit um die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zeigt: Die Beziehung zwischen SVP und FDP ist auf einem historischen Tiefpunkt angelangt.

Die SVP tobte, Kurt Fluri behielt die Ruhe. Ringier-Chefpublizist René Lüchinger über den Solothurner FDP-Nationalrat.

Der Streit um die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative eskaliert. SVP-Nationalrat Thomas Matter fordert nun sogar FDP-Nationalrat Kurt Fluri zum Rücktritt auf – weil der seinen Amtseid gebrochen habe.