Noch drei Wochen haben Befürworter und Gegner der Unternehmenssteuerreform III (USR III) Zeit, um die Bevölkerung von ihren Argumenten zu überzeugen. Und zumindest die Gegner nutzen jede Möglichkeit.
Am Donnerstagmorgen legte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) nochmals neue Zahlen vor: Die Steuergeschenke an die grossen Unternehmen und ihre Aktionäre würden Bund, Kantone und Gemeinden etwa vier Milliarden Franken pro Jahr kosten, so Präsident Paul Rechsteiner. «Pro Haushalt sind das 1000 Franken, die via Steuererhöhungen, neue Abgaben und Leistungsabbau bezahlt werden müssen», sagt der St. Galler SP-Ständerat.
Den Abbau werden die Bürger merken
Die Bürger würden das ganz konkret spüren: Wie Urs Stauffer, Präsident des Zentralverbandes Öffentliches Personal Schweiz, ausführte, drohen die Schliessung von Hallenbädern und Museen, die Reduzierung der Zuwendungen für Bibliotheken, Kulturorganisationen, private Kinderkrippen und Tagesstätten sowie eine Reduzierung der Schalteröffnungszeiten in den Gemeinden. «In verschiedenen Städten und Gemeinden wird darüber konkret diskutiert», so Stauffer. Er muss es wissen, ist er doch Steuerverwalter der Stadt Biel BE.
«Da wird der Teufel an die Wand gemalt», widerspricht Kurt Fluri, Präsident des Schweizerischen Städteverbandes, FDP-Nationalrat und Stadtpräsident von Solothurn. Die Ausgangslage sei kantonal sehr verschieden, zudem würde die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz gestärkt. «In Solothurn gehen wir jedenfalls nicht davon aus, dass wir Einnahmen verlieren. Auch Hallenbäder und Museen haben nichts zu befürchten.»
Verhandlungen über Kompensationen
Beim Schweizerischen Gemeindeverband tönt es ähnlich. «Die USR III ist aus staatspolitischer Sicht notwendig», so Direktor Reto Lindegger. Durch ein Ja entstünden per se keinerlei Steuerausfälle, sondern nur je nach kantonaler Umsetzung. Deshalb seien die Gemeinden in Verhandlungen mit ihren jeweiligen Kantonen, um eine Kompensation zu erhalten.
«Dass Schliessungen von Hallenbädern und Museen drohen, ist jedoch ein Angstmacher-Argument der Gegner», so Lindegger. Sparüberlegungen machten sich Gemeinden aufgrund verschiedener Faktoren, etwa wegen steigender Pflegekosten oder kantonaler Sparprogramme.
Polizisten warnen vor einem Ja
Die Gewerkschaften aber beharren darauf: Die Reform sei verheerend für den Service public im Land. In Schulen, aber auch bei der Polizei seien weitere Sparmassnahmen nicht zu verhindern, wenn die Stimmbürger am 12. Februar Ja zur Reform sagen. Daher weibelt der Verband Schweizerischer Polizeibeamter ebenfalls gegen die USR III.
Polizisten seien schon heute überbelastet, weil Korpsaufstockungen verschoben oder gar gestrichen würden. «Die Reform ist Gift für die Gesundheit der Polizistinnen und Polizisten und eine Gefahr für die Sicherheit in unserem Land», so Generalsekretär Max Hofmann.