Der Zoff um die Selbstbestimmungsinitiative der SVP geht heute in eine weitere Runde. Eine parteiinterne Liste zeigt nun: SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi hat das Vorgehen generalstabsmässig geplant.

Im Nationalrat hat am Mittwoch die Selbstbestimmungsinitiative der SVP die Gemüter erhitzt. Die Debatte begann mit leidenschaftlichen Voten - und einer Überraschung: CVP-Nationalrat Gerhard Pfister (ZG) zog seinen Antrag auf einen Gegenvorschlag zurück.

Ausgeschaffte Kriminelle können für Familienbesuche zum Teil in die Schweiz reisen. Für SVP-Nationalrat Gregor Rutz geht das nicht. Er fordert nun eine sofortige Praxisänderung des Bundes.

Die Schweiz steuert 2017 auf eine Nettoeinwanderung von 55'000 Personen zu. Vor allem aus der EU kommen weniger Leute. Derweil sinkt die Zahl arbeitsloser Ausländer in der Schweiz.

Bei der Rentenreform kommt es zum Showdown. Es geht um jede Stimme. Jetzt kommen auch Freisinnige aus der Deckung, die mit dem 70-Franken-Kompromiss liebäugeln. Sie wollen ein Scheitern im Parlament verhindern.

Das Duell Roger Köppel gegen Kurt Fluri muss wegen der Fasnacht von Solothurn nach Grenchen ausweichen. Dafür sollten am Grenchner Kindermaskenball die Konfetti verboten werden. Jetzt gibts zum Glück eine Lösung, damit Kinderfasnacht und Politik am gleichen Tag möglich sind.

Der Dok-Film «Inside Bundeshaus» wollte den Politthriller des Jahres neu aufrollen. Das ist – mit ein paar Abstrichen – ganz gut gelungen.

Ein Bundesratslohn von 445'000 Franken sei genug! Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats will einen Lohndeckel für die Spitzen von Post, SBB & Co. FDP-Nationalrat Kurt Fluri kritisiert dies scharf. Auch Headhunter Guido Schilling warnt davor.

Mit der Unternehmenssteuerreform III sind Steuerausfälle programmiert. Die Kantone erhalten dafür vom Bund Kompensationszahlungen. Für die Gemeinden hingegen fehlen verbindliche Zusagen. Das sei ein Fehler, findet FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Und der Solothurner Gemeindeverband droht mit einer kantonalen Initiative.

Der Kompromiss zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative steht. Eine entscheidende Rolle spielte dabei der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Er legt sich nicht zum ersten Mal mit der SVP an.