Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat am Freitag entschieden, dass die Chefs von staatsnahen Betrieben nicht mehr verdienen dürfen als ein Bundesrat. Für die Chefs von Post, SBB und dem Rüstungskonzern Ruag würde das massive Lohneinbussen bedeuten: Bundesräte verdienen 445'000 Franken im Jahr, Postchefin Susanne Ruoff und SBB-CEO Andreas Meyer erhalten heute mehr als doppelt so viel.
Hoffen auf den Ständerat
Der Entscheid in der Kommission fiel mit 21 zu 2 Stimmen deutlich, bei einer Enthaltung – trotz bürgerlich dominierter Zusammensetzung. Nein gestimmt hat hingegen FDP-Mitglied Kurt Fluri. «Das ist reine Neidpolitik», sagt der Solothurner. Er halte von solchen Regulierungen nichts.
| Betrieb | Chef/in | Jahressalär 2015 | Jahressalär 2014 |
| Swisscom | Urs Schaeppi | 1'832'000 | 1'773'000 |
| Nationalbank* | Thomas Jordan | 1'153'100 | 1'135'000 |
| Ruag | Urs Breitmeier | 1'118'000 | 992'000 |
| SBB | Andreas Meyer | 1'046'186 | 1'072'023 |
| Die Post | Susanne Ruoff | 984'521 | 824'585 |
| Skyguide | Daniel Weder | 525'426 | 507'387 |
Zudem habe der Bundesrat Ende letzten Jahres mit der Deckelung der Boni bereits Massnahmen getroffen, die die Kaderlöhne bei den bundesnahen Betrieben senken würden. «Ich hoffe, dass der Ständerat hier liberaler gesinnt ist.»
Lohndeckel kann zu Problemen führen
Bedenken äussert auch der bekannte Personalberater Guido Schilling, der auf die Besetzung von Spitzenposten spezialisiert ist. «Wenn man der Ansicht ist, dass die bundesnahen Unternehmen nur Dienstleister der Bundesverwaltung sind, kann das durchaus ein Ansatz für eine andere Entlöhnungsstruktur sein», sagt er.
Aber er warnt: «Ein Lohndeckel kann zu Problemen führen», so Schilling weiter. Und er illustriert dies am Beispiel der Post: Das Unternehmen müsse sehr innovativ sein, weil der Stammmarkt immer kleiner werde. «Da braucht es dann immer wieder Expertisen von aussen. Jemanden wie Susanne Ruoff bekommen Sie mit weniger Geld vielleicht nicht mehr.»
Der Nachwuchs wechselt in die Privatwirtschaft
Schilling verweist auch auf die Ruag: Der Rüstungskonzern habe nach dem Abgang von CEO Lukas Braunschweiler eineinhalb Jahre lang nach einem geeigneten Nachfolger suchen müssen.
Das grössere Problem sind für Schilling aber die Folgewirkungen: «Für die Nummer eins mag Geld nicht das ausschlaggebende Argument sein. Doch der Lohndeckel wirkt sich auch auf das mittlere Management aus.» Von dort würden gute Leute in die Privatwirtschaft abwandern. «Dabei würde das Unternehmen diese dringend als Nachwuchs für die Spitzenjobs brauchen.»
*Die Nationalbank ist zwar nicht im Besitz des Bundes, orientiert sich aber bei der Entlöhnung des Kaders ebenfalls am Bundespersonalgesetz.