Der AHV-Krimi geht in die Schlussphase! Zwar strich der Nationalrat gestern die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre sowie Kürzungen bei Witwen- und Kinderrenten aus der Reform. Doch vom 70-Franken-Zustupf will die grosse Kammer weiterhin nichts wissen.
Heute Abend ist die Einigungskonferenz am Zug und wird die 70 Franken wohl wieder in die Reform packen. Damit kommt es am Donnerstag zum alles entscheidenden Showdown.
FDP-Front weicht sich auf
101 Stimmen braucht es im Nationalrat für die Reform. Das Mitte-links-Lager hat rein rechnerisch nur 94 Stimmen auf sicher und ist deshalb auf Stimmen aus GLP, SVP und FDP angewiesen.
Doch jetzt kommt Bewegung in die freisinnigen Reihen. Nachdem sich im SonntagsBlick frühere FDP-Parlamentarier für den 70-Franken-Kompromiss stark gemacht haben, weicht sich die freisinnige Front nun auch im Bundeshaus auf.
FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois (FR) hofft zwar noch auf einen Kompromiss, aber: «Wenn die Einigungskonferenz bei den 70 Franken bleibt, tendiere ich – im Interesse der Bauernfamilien – dazu, dieser Erhöhung zuzustimmen.» Viele Bauern hätten nämlich keine zweite Säule und seien im Pensionsalter auf die AHV-Rente angewiesen. Seine definitive Position werde aber vom Entscheid der Fraktionssitzung am Donnerstag abhängig sein.
Fluri: «Auch spätere Reform nicht gratis zu haben»
Auch Nationalrat Kurt Fluri (SO) lässt durchblicken, dass er die Reform nicht scheitern lassen möchte. «Nach den Zugeständnissen des Nationalrats erwarte ich nun auch ein Entgegenkommen des Ständerats», sagt er mit Blick auf die Einigungskonferenz.
Doch er schiebt nach: «So oder so muss man sich aber bei einer Ablehnung der gesamten Vorlage bewusst sein, dass die zwei wichtigen Vorteile der jetzigen Revision – nämlich das gleiche Referenzalter von Mann und Frau sowie die Reduktion des Umwandlungssatzes – auch bei einer späteren Reform nicht gratis zu haben sein werden.»
Eder: «Volk muss entscheiden können»
Doch selbst ausgesprochene Gegner des 70-Franken-Zustupfs möchten die Vorlage nicht schon im Parlament abstürzen lassen. «Ich würde es bedauern, wenn die FDP Mitverantwortung dafür tragen müsste, dass die Reform nach jahrelanger Arbeit bereits im Parlament scheitert. Das würde uns als Armutszeugnis ausgelegt werden», sagt Ständerat Joachim Eder (ZG). «Egal, wie die Vorlage am Schluss aussieht, das Volk muss darüber entscheiden können.»
Quasi-Stimmzwang in der FDP?
Am Donnerstag früh trifft sich die FDP-Fraktion, um ihre definitive Strategie festzulegen. Dann entscheidet sich, ob die Reform ein sogenannt strategisches Geschäft bleibt und damit Quasi-Stimmzwang herrscht.
Kompromisswillige dürften dann der Parteiräson wegen der Vorlage nicht mehr zustimmen. Ob sich alle daran halten würden, bleibt offen.