Ins Ringen um einen Sitz im Ständerat schalten sich im Kanton Luzern auch die Grünen ein. Die vom kantonalen Vorstand eingesetzte Wahlgruppe schlägt Kantonsrätin Monique Frey als Kandidatin vor, wie die Partei am Mittwoch mitteilte.

Insgesamt 45 Parlamentarierinnen und Parlamentarier hängen keine weitere Amtszeit an, nämlich 19 Mitglieder des Ständerates und mindestens 26 des Nationalrates. Überproportional viele Abgänge gibt es in der SP-Fraktion.

Rechtssicherheit für die Unternehmen, ein mildes Steuerklima, einen Zustupf für die AHV: Bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände sind zufrieden mit der AHV-Steuervorlage (Staf), die am 19. Mai an die Urne kommt.

Der Ständerat möchte den Trägern von Sportanlagen von nationaler Bedeutung künftig auch beim Betrieb unter die Arme greifen. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Motion von Stefan Engler (CVP/GR) mit 26 zu 9 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen.

2010 scheiterte die AHV-Reform von Didier Burkhalter, weil sich die Politiker bei den Ausgleichsmassnahmen für das höhere Frauenrentenalter nicht einig wurden. Auch jetzt streiten sich die Parteien um das Zückerli. Berset droht damit das gleiche Schicksal.

Politisch trennen SP-Bundesrat Alain Berset und SVP-Bundespräsident Ueli Maurer Welten. Doch beim AHV-Steuer-Deal kämpfen die beiden Magistraten Seite an Seite. Sie sollen vor allem in ihren eigenen Lagern punkten, um die Vorlage am 19. Mai zu gewinnen.

Für einen Teil der Arbeitnehmenden soll der Arbeitnehmerschutz gelockert werden: Sie sollen nach Jahresarbeitszeitmodell arbeiten – ohne wöchentliche Höchstarbeitszeit.

Bei der Reform der Ergänzungsleistungen (EL) nähern sich die Räte einem Kompromiss an. In der dritten und letzten Beratungsrunde hat der Ständerat insbesondere beim Lebensbedarf von Kindern Zugeständnisse gemacht. Differenzen gibt es aber weiterhin.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Weil der Ständerat die Lohngleichheit ausgehebelt hat, kommt es zur Allianz zwischen CVP- und SP-Frauen. SP-Ständerätin Anita Fetz und CVP-Frauenpräsidentin Babette Sigg Frank sagen ultimativ: «Ohne Lohngleichheit kein gleich hohes Rentenalter für Frau und Mann.»

Unfallopfer, Arbeitslose oder IV-Bezüger: Achtung! Die Sozial- und Gesundheitskommission des Ständerats will, dass Sozialversicherer bei Verdacht auf Sozialmissbrauch einfacher überwachen dürfen als Strafverfolger oder Nachrichtendienstler.