Der Bundesrat plant Kürzungen bei den Zahlungen für Geflüchtete. Das verärgert die Kantone. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren hat ihre Mitarbeit an der neuen Asylstrategie ausgesetzt. Bundesrat Beat Jans sucht nun das Gespräch, um die Situation zu klären.

Das Parlament verschärft das Asylrecht immer weiter. SP-Bundesrat Beat Jans hingegen stellte eine Ausweitung des Schutzstatus S zur Diskussion – das hätte weitreichende Folgen.

Die kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren halten die Juso-Initiative zur Erbschaftssteuer für Superreiche zugunsten des Klimas für «Gift für den Standort Schweiz». Das sagte deren Präsident Ernst Stocker am Freitag vor den Medien.

In den vergangenen vier Jahren gewann die Linke die Mehrheit ihrer Referenden. Politisiert Bundesbern am Volk vorbei? Der Bundesrat muss sich auch in den kommenden Jahren fürchten: Der Referendumsrausch von Rot-Grün geht weiter.

Jede Person in der Schweiz soll künftig individuell Steuern zahlen, unabhängig vom Zivilstand. Die Forderung ist allerdings höchst umstritten, die Mehrheiten sind hauchdünn. Ein Entscheid ist vorerst an der Monsterdebatte gescheitert.

Eine Expertengruppe des Bundes will jährlich Milliarden sparen, dabei auch Hunderte Millionen beim öffentlichen Verkehr. SBB-Chef Vincent Ducrot warnt vor den Folgen.

Die FDP Kanton Zürich hat am Samstag unter dem Titel «Chancen packen – für Freiheit und Fortschritt» ein neues Parteiprogramm verabschiedet. So soll etwa die Zuwanderung beschränkt werden.

Der Bundesrat will mit Parteien, Kantonen und Sozialpartnern die Sparpläne, die auf dem Tisch liegen, diskutieren. Frauenverbände sind nicht eingeladen, was bei ihnen auf heftige Kritik stösst.

Der Bund muss sparen. Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat darum eine Expertenkommission eingesetzt. Sie zeigt drastische Sparmassnahmen auf.

Eine Expertenkommission prüfte die Bundesfinanzen auf mögliches Sparpotenzial. Nun stellt sie ihre Vorschläge an einer Medienkonferenz vor.