Auf einen Blick
- Initiative sorgt für grosse Unsicherheit, sagt SVP-Finanzdirektor Stocker
- FDK will Stabilität und geregelte Situation in Kantonen
- Initiative fordert 50% Steuer auf Nachlässe über 50 Millionen Franken
Die Initiative sorge schon weit vor der Abstimmung für sehr grosse Unsicherheit, sagte der Zürcher SVP-Finanzdirektor Stocker (69). Er präsidiert die Finanzdirektorenkonferenz (FDK). «Wir sind besorgt über diese Unsicherheit.» Die FDK wolle Stabilität, Sicherheit und eine geregelte Situation. Mit dem Steuersubstrat werde in den Kantonen viel Gutes finanziert – namentlich in den Bereichen Bildung und Gesundheit.
Am Freitagvormittag hat sich die FDK an ihrer Plenarversammlung mit Experten über die Auswirkungen und die rechtlichen Konsequenzen der Initiative ausgetauscht. Das Anliegen der Juso wirft hohe Wellen. So hatte sich beispielsweise im Sommer alt SVP-Nationalrat und Unternehmer Peter Spuhler (65) entschieden dagegen ausgesprochen und mit einem Wegzug aus der Schweiz gedroht. Weitere Wirtschaftsvertreter äusserten sich ähnlich.
50 Prozent auf Vermögen ab 50 Millionen
Die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» fordert die Einführung einer Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Vermögen ab 50 Millionen Franken. Dies würde auch Unternehmerinnen und Unternehmer treffen.
Die Initiative sieht auch Massnahmen zur Verhinderung von Steuervermeidung vor, insbesondere in Bezug auf den Wegzug aus der Schweiz. Diese sollen gemäss Initiativtext rückwirkend auf den Abstimmungstag in Kraft gesetzt werden.
Auch der Bundesrat hat sich gegen die Initiative ausgesprochen. Im Mai legte er mehrere Argumente vor. Zum einen verwies er auf bisherige Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels, etwa das Klimaschutzgesetz. Zudem fehlen der Regierung im Initiativtext Anreize zu klimafreundlichem Verhalten. Weil die Steuer auf Erbschaften in Höhe von mehr als 50 Millionen Franken ohne Ausnahme fällig würde, hätten die Betroffenen keinen Anlass, ihr Verhalten zu Gunsten des Klimas zu ändern.
