Die SVP schiesst sich auf SP-Bundesrat Beat Jans ein. Der gibt sich staatsmännisch – und erhält Rückendeckung von der FDP.

Die SVP hat ein neues Positionspapier zum Thema Asyl verfasst. Es ist weniger polemisch, als man es sich von der Partei gewohnt ist. Auf den zuständigen Bundesrat Beat Jans drischt die Partei trotzdem gerne ein.

Der Schweizer Verband für Detailhändler reichte beim Staatssekretariat für Wirtschaft Beschwerde gegen den Onlineshop Temu ein. Doch eine solche Klage wirft viele schwierige juristische Fragen auf.

Justizminister Beat Jans sorgt mit seinen öffentlichen Aussagen zu den EU-Verhandlungen für Aufruhr. Alt Bundesrat Ueli Maurer konterte – und muss ebenfalls Kritik einstecken.

Die Mitglieder des Bundesrats halten rund um den Nationalfeiertag 19 Reden in der Schweiz und im Ausland. Einen Reden-Marathon legt Albert Rösti hin, der an sieben verschiedenen Veranstaltungen spricht.

Geht es nach dem Bund, sollen Lehrlinge künftig keine Schlussprüfung mehr in Allgemeinbildung machen. Bei den Parteien stösst er damit auf breiten Widerstand. Sie befürchten Qualitätsverlust bei der Berufsbildung und unfaire Bewertungen.

Der Bundesrat hat am Mittwoch seine letzte Sitzung abgehalten. Nun brechen auch für die Regierung die Sommerferien an. Wer reist wohin? Blick hat nachgefragt.

Zweimal hat das Parlament die Einführung der neuen Vorschrift für Öko-Flächen auf Äckern verschoben. Nun ist diese definitiv vom Tisch. Der nächste Abstimmungskampf zwischen Bauernlobby und Umweltlager ist damit lanciert.

Sagt der Ständerat Nein zum Armee-Ukraine-Deal und Ja zu höheren Armeeausgaben, steigt der Druck auf den ordentlichen Bundeshaushalt massiv. Schon jetzt streiten sich die Bundesräte um die Armeeausgaben, wie interne Dokumente zeigen.

Der Bundesrat will Schweizer Stahlwerken und anderen energieintensiven Unternehmen nicht stärker unter die Arme greifen. Das würde nur zu einem Subventionswettlauf mit dem Ausland führen.