Der Bundesrat hat am Mittwoch über ein Massnahmen-Paket diskutiert, mit dem er der Zuwanderungs-Initiative der SVP den Wind aus den Segeln nehmen will. Zu einem Abschluss ist er dabei nicht gekommen. Der zuständige Bundesrat Beat Jans muss über die Bücher.

Solothurn setzt sich auf Bundesebene für Stahl Gerlafingen ein – zuletzt mit einem Rettungspaket. Dass der Kanton nicht zuerst eigene Massnahmen prüft, sorgt in bürgerlichen Kreisen für Unmut.

Ruth Metzler-Arnold gegen Markus Wolf. Oder alt Bundesrätin gegen Ex-Sportler. Der Kampf ums Swiss-Olympic-Präsidium ist so spannend wie noch selten. Auf Wahlkampftour mit der ehemaligen Spitzenpolitikerin.

Bundesrat Guy Parmelin hat sich nach dem Stellenabbau bei Swiss Steel zur Lage der Schweizer Stahlindustrie geäussert: «Der Bund kann den Strukturwandel mit Subventionen nicht aufhalten.»

Vier bis fünf Milliarden Franken jährlich kostet die 13. AHV-Rente ab 2026. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider wollte dafür Lohnbeiträge und Mehrwertsteuer erhöhen. Mit der Kombilösung kam sie im Bundesrat aber nicht durch. Die Hintergründe.

Gegen den Widerstand des Bundesrats gleisen gleich mehrere Parlamentskommissionen Nothilfe-Massnahmen für die schlingernde Schweizer Stahlindustrie auf. Schon im Dezember wollen sie Nägel mit Köpfen machen.

Das Sparpaket des Bundes hat heftige Reaktionen ausgelöst. Hinter den Kulissen wurde gefeilscht, wie interne Dokumente zeigen. Brisant: Selbst das Departement von FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter wollte die Steuervorteile der zweiten und dritten Säule abschaffen.

Der Bundesrat lehnt die Ernährungs-Initiative ab. Diese verlangt, die Schweizer Lebensmittelproduktion vermehrt auf pflanzliche Kost auszurichten. Der Bundesrat findet, dass diese Umstellung in der verlangten Zeit nicht möglich ist. Einen Gegenvorschlag will er nicht.

Am 24. November stimmt die Schweiz über zwei umstrittene Mietrechtsvorlagen ab. Dabei zeigen sich die Befürworter harmonisch: Sie versprechen Rechtssicherheit zum Wohle aller. Der Mieterinnen- und Mieterverband warnt dagegen vehement vor einem Angriff auf Mieterrechte.

Eine Delegation von vier Mitarbeitenden der Stahl Gerlafingen SO hat Bundesrat Guy Parmelin in Bern eine Petition für den Erhalt des Stahlwerks überreicht. Die Petition trägt 15'129 Unterschriften. Der Bundesrat soll handeln, lautet die Forderung.