Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy kritisiert Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin wegen ihrer USA-Reise. Man dürfe nicht sofort Zugeständnisse machen. Kritisch sieht er etwa den Verzicht auf die politisch schon länger geforderte Regulierung der Techkonzerne.
Die EU hat amerikanische Unternehmen wie Google, Apple, Amazon, X und Meta schon vor Trumps neuer Amtszeit reguliert. Um reinzureden, Steuern zu erheben und sich aufzuspielen. Und das nur, weil die EU bislang unfähig war, selber einen Techkonzern zu etablieren. Die Schweiz darf diesen EU-Wahnsinn nicht mitmachen.
Zürich ist der grösste Google-Standort ausserhalb der USA mit rund 5000 Angestellten. Hier arbeiten Teams an Produkten wie Google Maps, Youtube, Gmail und KI-Technologien. Microsoft betreibt in Zürich KI-Forschung, weil die ETH die beste technische Hochschule auf dem Kontinent ist. Die Schweiz profitiert von den Hightechfirmen, die sich hier ansiedeln. Sie schaffen hochwertige Arbeitsplätze und ein hohes Steuersubstrat.
Die Opfer sind die Bürgerinnen und Bürger
Die nächste industrielle Revolution ist die künstliche Intelligenz. Sie braucht drei Dinge: technisches Know-how, Strom und eine schlanke Regulierung. Die EU hat das nicht kapiert. Die Mitte-Partei auch nicht. Glücklicherweise ist Frau Amherd im Ruhestand. Eine Mitte-Vertreterin, die mit EU-Chefin Ursula von der Leyen ein Rahmenabkommen abgeschlossen hat, dessen Inhalt niemand kennen darf.
Die Europäische Union handelt wie eine Enkeltrickbetrügerin. Sie täuscht, um zu profitieren. Enkeltrickbetrüger lügen, um Senioren auszurauben, während die EU mit Geheimverträgen die Schweizer Souveränität aushöhlen will. Die Opfer sind die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Enkeltrickbetrüger wollen Geld, die EU will Geld und die Kontrolle über die schweizerische Gesetzgebung.
Nein zum Unterwerfungsvertrag! Und der Bundesrat soll endlich öffentlich machen, was Bundesrätin Amherd unterschrieben hat.
* Alfred Heer ist Unternehmer und Zürcher SVP-Nationalrat. Er schreibt hier abwechselnd mit Aline Trede.